Braunkohle: „Die Notwendigkeit für Welzow II besteht nach wie vor“

Herr Christoffers, Vattenfall hat Sie nicht über seine Pläne informiert. Demnächst wollen Sie sich mit der Geschäftsführung treffen. Gibt es bereits einen Termin und was werden Sie sagen?

Wir werden möglichst bald ein Gespräch mit der Geschäftsleitung des Unternehmens führen und danach die Öffentlichkeit informieren. Bevor dieser Termin nicht stattgefunden hat, möchte ich mich über Inhalte nicht äußern. Ich erwarte von der Geschäftsleitung, dass sie ihre Pläne dezidiert erläutert.

Was würde es aus Sicht des Landes bedeuten, wenn Vattenfall sein Braunkohlegeschäft in Brandenburg verkauft?

Dies lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen. Klar ist aber eines: Wir wollen die Stromversorgung preisgünstig und sicher aus erneuerbaren Energien gewährleisten, das ist das Ziel unserer Energiestrategie 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es mittelfristig notwendig, auf fossile Energieträger zurückzugreifen. Dies ist aber unabhängig von dem Namen eines Unternehmens.

Welche Erwartungen haben Sie an einen neuen Eigentümer?

Ob es zu einem Verkauf kommt, ist gegenwärtig Spekulation. Mit der Energiestrategie wollen wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Systemintegration der erreichen und damit zum Gelingen der Energiewende in Deutschland beitragen. Dafür brauchen wir stabile Partner.

Wie realistisch ist ein Verkauf ?

Wir verfolgen aufmerksam die Debatte in Schweden, aber vorläufig möchte ich zu einem eventuellen Verkauf noch keine Einschätzung vornehmen.

Könnten die von Vattenfall geäußerten Geschäftsziele auch Auswirkungen auf das Braunkohleverfahren für die geplante Tagebauerweiterung in Welzow haben?

Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Welzow besteht nach wie vor, sie beruht nicht auf der Tätigkeit des Unternehmens Vattenfall.

Ihre Partei Die Linke fordert bereits seit Langem „Keine neuen Tagebaue“ und den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Würden die Chancen dafür durch einen Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft steigen?

Nach unserer Rechtsauffassung ist Welzow II die Erweiterung des bereits bestehenden Tagebaus. In der Energiestrategie 2030 ist der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verankert. Dies gelingt nur, wenn die Energiewende in Deutschland schneller vorangetrieben wird als bisher. Dazu ist ein Konzept für die Finanzierung, die Technologieentwicklung und die Bürgerbeteiligung notwendig. Nach den gescheiterten Gesprächen zur Absenkung der Stromsteuer, halte ich es für erforderlich, dass wir nach der Bundestagswahl den Vorschlag aufgreifen, die Stromsteuer für einen befristeten Zeitraum zu senken. In diesem Zeitraum könnte das Konzept beraten werden, gleichzeitig würde die Kostenbelastung sinken.

Sehen Sie wirtschaftliches Potenzial in der Lausitz, das mittelfristig einen Ausstieg aus der Braunkohle kompensieren könnte?

Der Strukturwandel der Lausitz hat bereits vor Jahren begonnen, der wirtschaftsstrukturelle Unterschied heute im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist offensichtlich. Wirtschaftliche Potenziale sehe ich vor allem in der Energie-, Chemie-, Metall-, Logistik- und der Tourismusbranche. Gut vorangekommen ist auch die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Kooperation mit unserem Nachbarland Polen.

Die Fragen stellte Matthias Matern

Ralf Christoffers (Linke) ist 56 Jahre alt und seit 2009 Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Von 2001 bis 2005 war er Landeschef der PDS