Brandenburg: Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus rüstet auf

Berlin - Es kommen härtere Zeiten für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, jedenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus. In der neuen Legislaturperiode wird er es nicht mehr mit einem Oppositionsführer zu tun haben, sondern mindestens mit zweien – und einer Frau, die recht deutlich werden kann. Wowereit selbst hat in vergangenen Zeiten den FDP-Fraktionschef in einer Mischung aus Spott und Anerkennung als „den“ Oppositionsführer bezeichnet. In der ersten großen Debatte des neu gewählten Abgeordnetenhauses über das Karlsruher Finaz-Urteil und seine Folgen bewies der neue Chef der CDU-Fraktion Friedbert Pflüger, dass er nicht bloß auf eine Art angreifen kann.

Nach anfänglichen Freundlichkeiten – „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ – attackierte Pflüger die Schwächen, die Wowereit und seine Senatoren in und nach Karlsruhe geboten hatten. Sein stärkstes Argument hatte der CDU-Fraktionschef im Karlsruher Urteil gefunden. Dort heißt es an einer Stelle, der Senat habe die teilungsbedingte Sondersituation der Stadt nicht nachvollziehbar darstellen können. Pflüger sagte, der Senat hätte vieles besser machen können. Er hätte mit einer „Aufklärungskampagne“ auf die Ursachen der Berliner Finanzprobleme aufmerksam machen können. Stattdessen habe Wowereit bloß „provoziert“: Der Regierende habe im Wahlkampf drei freie Kitajahre versprochen, er habe zugesagt, das Versprechen zu halten, um sich nicht Wählertäuschung vorwerfen lassen zu müssen. Doch „verscheißert, um in Ihrer Sprache zu bleiben“, hätten sich die Karlsruher Richter gefühlt, als sie hörten, wofür der Berliner Senat noch Geld hat. Pflüger kann auch boshaft sein, etwa so: „Sie haben das Geld für die Schulen auf die Banken umgebucht.“ Seine Strategie: Er bietet dem Senat Zusammenarbeit in Fragen an, die zum Sprengstoff für Rot-Rot II werden könnten: Studiengebühren, natürlich „sozialverträglich“, Wohnungsverkauf.

Kein Wunder, dass danach FDP-Fraktionschef Martin Lindner aufrüstete. Er, der der Stadt den radikalen Entzug überflüssiger staatlicher Nettigkeiten verordnen will, verhöhnte Wowereits Festhalten am Koalitionspartner und nannte die Linken „Schlittenhunde der Macht“. Die Wähler hätten sie derart „zusammengefaltet“, dass sie „durch jeden Türschlitz“ gingen. Trotzdem hätten sie es nicht nötig, sich haushaltspolitisch an die Verfassung zu halten.

Ein gewisser Groll war im Parlament zu spüren. Das hat vielleicht damit zu tun, dass noch nicht klar ist, wohin Rot- Rot II will. Sogar die sonst dezente Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) teilte kräftig aus. „Cool bleiben“, empfahl sie den Zwischenrufern der PDS, die Ideen einforderten. „Sie können sich durchaus auch selbst konkrete Maßnahmen ausdenken!“ Werner van Bebber