Brandenburg: Die PDS will Brandenburg neu ordnen

Potsdam - Die Linkspartei-Opposition hat einen grundlegenden Umbau des Landes Brandenburg vorgeschlagen, der über die bisherige Reform der Wirtschafts- und Förderpolitik der Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hinausgeht. In einem jetzt vorgelegten Thesenpapier plädieren Landeschef Thomas Nord und der PDS-Vordenker Thomas Falkner dafür, Brandenburg in die Landeshauptstadt Potsdam sowie acht starke, eigenständige Regionen mit einer Bevölkerung von jeweils 200 000 bis 250 000 Einwohnern zu gliedern.

Das Modell sieht vier kleine „Speckgürtel“-Kreise rings um Berlin sowie fünf daran angrenzende ländlich strukturierte Regionalkreise vor: die gesamte Lausitz-Region, West-Havelland und Fläming, Prignitz und nördliches Havelland, Uckermark und Barnim sowie das Oderland. Bislang gibt es neben den vier großen selbstständigen Städten Potsdam, Cottbus, Brandenburg und Frankfurt in Brandenburg vierzehn Landkreise, die wie Tortenstücke um Berlin liegen.

Für die SPD-CDU-Regierungskoalition ist eine Kreisgebietsreform, auf die der PDS-Vorstoß hinauslaufen würde, auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2008 vor der Landtagswahl 2009 jedoch tabu. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Donnerstag, er halte eine Zweiteilung Brandenburgs für falsch. „Es würde zu einer Entsolidarisierung führen: Es würde Landkreise erster und zweiter Klasse geben“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Sven Petke, sagte: „Das wäre ein neues Groß-Berlin. Es würde zwei Brandenburgs geben.“ Das Infrastrukturministerium nannte den Vorstoß „unausgegoren“.

Jenseits der offiziellen Reaktionen in der Koalition wird aber durchaus von „einer interessanten Idee“ gesprochen. Der PDS-Vorschlag ist zudem weniger radikal als die Planspiele für eine Kreisgebietsreform, die aus den Reihen der SPD/CDU-Koalition selbst kommen: Da war bereits von einer Reduzierung auf vier bis fünf Großkreise – ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern – die Rede. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte 2005 auch ein „6plus2“-Modell ins Gespräch gebracht, also sechs Landkreise neben den beiden kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus.

Die vorgeschlagenen Regionen greifen Stärken vor Ort auf und wären besser auf Brandenburg zugeschnitten, argumentiert PDS-Landeschef Thomas Nord. Das Ziel sei, „starke, möglichst eigenständige Regionen mit einer eigenen Identität“ herauszubilden, die in Zeiten knapperer Kassen lebensfähig seien. Ausdrücklich spricht Nord von einem Gegenmodell zu der auf Berlin fixierten „Metropolenregion“, die sich die Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben habe. Kritik, die PDS plane mit Speckgürtel- und Landkreisen eine Zweiteilung des Landes, wies Nord ausdrücklich zurück. Nötig sei ein „Umbau Brandenburgs“, so der PDS-Landeschef. Dazu gehöre zwangsläufig auch ein „neuer Interessen- und Finanzausgleich“ im Land. Für die Landregionen müsse es einen finanziellen Flächenausgleich geben. Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist der PDS-Vorstoß nach früherer Fundamentalopposition ein „Versuch, in der Wirklichkeit anzukommen.“