Brandenburg: Die Sache kippt wieder

Berlin - Jetzt doch. Fast zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundestags zum Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals haben die Fraktionen von Union und SPD am Dienstag ein Machtwort gesprochen: Das Einheitsdenkmal soll nach ihrem Willen so bald wie möglich auf dem Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem wiederaufgebauten Berliner Schloss errichtet werden. Damit beendet die Große Koalition im Bund das jahrelange, von Kritikern als unwürdig angesehene Hin und Her um die sogenannte Einheitswippe. Den letzten Anstoß gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Sonntag mit seiner Rede im Reichstag zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Vehement forderte er, das Denkmal müsse endlich verwirklicht werden, „so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, symbolträchtig an einem 9. November, vor inzwischen schon fast zehn Jahren!“ Der „beachtlichen Freiheits- und Demokratiegeschichte“ würdig zu gedenken sei „unverzichtbar für das Selbstverständnis unserer Nation“.

„Lammert hat das Ding geschaukelt“, hieß es danach in Regierungskreisen. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, setzten sich gleich am Montag zusammen und beschlossen die Angelegenheit endgültig. „Das Denkmal soll am vorgesehenen Standort genau so entstehen, wie es der Siegerentwurf ,Bürger in Bewegung’ vorsieht“, teilte die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag mit. Ein SPD-Fraktionssprecher sagte: „Die Würdigung der Leistung der Ostdeutschen bei der friedlichen Revolution darf nicht an Kosten- oder Bauproblemen scheitern.“ Das bezog sich auf das Veto des Haushaltsausschusses vom April 2016. Damals hatte der Ausschuss das Vorhaben überraschend gestoppt und auf unabsehbare Zeit verschoben. Begründet wurde dies mit zu hohen Kosten. Ursprünglich waren zehn bis elf Millionen Euro veranschlagt, Anfang 2016 zeichnete sich aber ab, dass rund fünf Millionen Euro mehr nötig sein könnten.

Der Siegerentwurf der Stuttgarter Kommunikations- und Eventagentur „Milla & Partner“ mit der Choreographin Sasha Waltz sieht eine „begehbare Schale“ unter dem Motto „Bürger in Bewegung“ vor. Auf der als Wippe aufgebaute Schale müssen sich die Besucher wie bei der friedlichen Revolution von 1989 verständigen und zu gemeinsamem Handeln entschließen, um etwas zu bewegen: Erst, wenn sich auf einer Schalenhälfte zwanzig Personen mehr versammeln als auf der Gegenseite, beginnt die Schale, sich sanft zu neigen. Christoph Stollowsky