Brandenburg: Die SPD hat einen Landrat weniger Uckermark: Schmitz verlässt aus Ärger über Finanzpolitik des Landes die Partei

Potsdam - Der Landrat des Kreises Uckermark Klemens Schmitz hat jetzt für einen neuen Paukenschlag gesorgt: Er ist aus der SPD ausgetreten. SPD-Generalsekretär Klaus Ness bedauerte den Schritt am Donnerstag. Er habe sich allerdings „seit längerer Zeit angebahnt“. Tatsächlich liegt Schmitz mit der SPD-geführten Landesregierung seit Jahren wegen der nach seiner Ansicht zu geringen Finanzausstattung der Uckermark im Streit. Ende letzten Jahres reichte der Landkreis - ein Novum in Deutschland - deshalb Klage beim Verfassungsgericht ein. Die Begründung ähnelt der, mit der Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte: Die Uckermark befinde sich in einer akuten Haushaltsnotlage, aus der sie sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien könne. Das Haushaltsdefizit betrug Ende letzten Jahres 40 Millionen Euro. Der Kreis ist mit über 3000 Quadratkilometern der größte der Bundesrepublik, zugleich der strukturschwächste und der mit dem größten Einwohnerschwund. Weil immer mehr Menschen abwanderten, bekomme der Kreis immer weniger Geld, müsse aber trotzdem die volle Infrastruktur bereitstellen, argumentiert Schmitz. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes steht noch aus.

Die SPD warf Schmitz gestern vor, mit dem Parteiaustritt die Uckermark zu schwächen. Denn die politische Einflussnahme auf die Landesregierung und die politische Wahrnehmung der Uckermark in Potsdam seien nun erschwert, so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Frank Bretsch. Auch Ness meinte, dass Schmitz der Uckermark letztlich schade. Schmitz hat schon vor längerer Zeit eine Art Isolationskurs eingeschlagen: Den regelmäßigen Treffen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit den Landräten blieb er demonstrativ fern. Ein Gespräch mit Finanzminister Rainer Speer (SPD) lehnte er ab: Er habe keinen Bedarf. Speer besuchte darauf hin letzte Woche anstatt des Landrates die Bürgermeister von Prenzlau und Schwedt/Oder in der Uckermark. „Dies hat bei Schmitz offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht“ glaubt Speer. Michael Mara

Michael Mara