Brandenburg: Die wirtschaftliche Freiheit ist groß

Berlin/Potsdam - Die wirtschaftliche Freiheit ist in Brandenburg einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge so groß wie in keinem anderen der neuen Bundesländer und Berlin, allerdings mit einem Freiheitsindex, der noch deutlich unter allen Vergleichswerten westdeutscher Flächenländer liegt. Brandenburg landet in dem Ranking aller Bundesländer im unteren Mittelfeld. Am schlechtesten schneiden Berlin und Sachsen-Anhalt ab.

Für die Untersuchung der wirtschaftlichen Freiheit aus Sicht der Bürger greift die Naumann-Stiftung auf mehrere Kennziffern zurück, die den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft messen sollen – etwa die Höhe der Staatsausgaben, der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst, die Höhe der regionalen Steuern und die Rolle der Sozialhilfe.

Wie im Vorjahr führt Bayern vor Baden-Württemberg das Länderranking an. Die wirtschaftliche Freiheit in den ostdeutschen Ländern ist im Durchschnitt nach wie vor geringer als in den alten Bundesländern, vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern, gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung, erheblich größer ist. Schlusslicht des Rankings ist Berlin. Dort ist der Staatskonsum besonders hoch, es werden besonders viele staatliche Subventionen gezahlt und ein besonders großer Teil der Erwerbstätigen ist beim Staat beschäftigt.

In Brandenburg ist im Vergleich etwa zu Spitzenreiter Bayern die auf Staatsaktivitäten zurückzuführende Wirtschaftskraft deutlich höher. In Brandenburg geht mehr als ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts auf den Staatskonsum zurück, in Bayern ist es nur ein Sechstel. Auch der Anteil öffentlicher Investition an allen Investitionen ist in Brandenburg mit 14 Prozent fast doppelt so hoch wie in Bayern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten ist in Brandenburg nur leicht höher. Negativ schlagen in der Untersuchung für Brandenburg die im Vergleich zur Wirtschaftskraft hohen Sozialleistungen zu Buche, ebenso der hohe Anteil der Finanztransfers aus anderen Bundesländern am Bruttoinlandsprodukt. Punkten kann Brandenburg dagegen mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen. Die deutlich schlechtere Bewertung Brandenburgs und der anderen ostdeutschen Bundesländer beim Umfang der Staatstätigkeit und der Sozialversicherungspflicht könne aber nicht durch das bessere Abschneiden in den Kategorien Steuern und Sozialhilfeniveau wettgemacht werden, heißt es in der Studie.

Der Untersuchung zufolge ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der ostdeutschen Bundesländer die Folge einer sehr langsamen Aufwärtsentwicklung von einem deutlich niedrigeren Ausgangsniveau kurz nach der Wiedervereinigung 1990. Immerhin geht es in den neuen Bundesländern seit 1990 langsam, aber stetig bergauf. Lediglich Berlin stagniert in dieser Hinsicht. Brandenburg lag dabei immer vorn in Ostdeutschland und auch stets vor dem lange Jahre als Musterschüler beim Aufschwung Ost geltenden Sachsen. Allerdings stagniert Brandenburg auf einem Niveau, das es schon 2008 vor der weltweiten Finanzkrise und unter einer rot-schwarzen Landesregierung erreicht hatte. Nach eine Delle erreichte Brandenburg aber schnell wieder Vor-Krisen-Niveau.

Umstritten dürfte allerdings die Ausgangsbasis sein, vor der die Naumann-Stiftung die wirtschaftliche Freiheit untersucht. Trotz der Erschütterungen durch die weltweite Finanzkrise 2008, die Debatten um die Regulierung der Märkte und die Zukunft des Kapitalismus gehen die Autoren der Studie davon aus, dass mehr wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen, mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum und mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit geht.