Brandenburg: Dienstwagen: Ein Jahr unter Verdacht

Potsdam - Mehr als ein Jahr hat es gedauert, um anhand überschaubarer Aktenlage keinen Anfangsverdacht zu finden. Nun steht die offizielle Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam kurz bevor: Gegen den früheren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden keine Ermittlungen wegen unerlaubter Privatfahrten mit dem Dienstwagen als Vize-Landesbranddirektor – konkret wegen Verdachts auf Betrug oder Urkundenfälschung – eingeleitet. Nachdem die Anklagebehörde dies – wie berichtet – schon zum Jahreswechsel entschieden hatte, brauchte es ein weiteres halbes Jahr. Zunächst prüften Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium, am Ende musste noch eine Stellungnahme des Innenministeriums als Anzeigenerstatter her. Es nahm die Verfahrensabsage erst vor einigen Tagen zur Kenntnis. Bis sich die Aktendeckel für Carsten P. endgültig schließen, dürften noch zwei Wochen ins Land gehen – wegen Personalmangel und Urlaubszeit, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2016 eingeschaltet. Mit dem Blaulicht-Wagen war Carsten P. als ehrenamtlicher Vize-Landesbranddirektor auch zum Dienst in die Staatskanzlei gefahren, bis Schröter das Fahrzeug im April 2016, als P. noch Woidkes Büroleiter war, auf dem Hof der Staatskanzlei einziehen ließ – auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke). Das Ministerium sah „Anhaltspunkte für eine nicht sachgerechte Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge vor“. P. wurde ins Innenministerium versetzt, dann an die Polizeischule in Oranienburg.

Pikant: Das Innenministerium war seit dem Jahreswechsel über den Ausgang durch die Staatsanwaltschaft informiert. Das Ministerium wollte die Entscheidung, dass nicht ermittelt wird, hinauszögern, damit P. nicht zurückkommt, wie es aus Justizkreisen hieß. Denn im Innenressort war der Referatsleiterposten für die Feuerwehren, den P. früher innehatte, lange unbesetzt und ausgeschrieben worden. Doch P. war der Weg versperrt – weil es sich in der Dienstwagenaffäre um ein bis jetzt schwebendes Verfahren handelt.

Offenbar hatte das Ministerium über Jahre selbst die unklare Rechtslage bei den Dienstwagen hingenommen, war Hinweisen aus dem eigenen Haus nur zögerlich nachgegangen. Deshalb konnte die Staatsanwaltschaft P. wenig vorwerfen. Auch ein Disziplinarverfahren ist ausgeschlossen. Die Amtszeit als Ehrenbeamter, der P. als Vize-Landesbranddirektor war, lief Ende März aus. Seit April hat das Land mit Heinz Rudolph nur einen Landesbranddirektor, aber keine Stellvertreter mehr. Nach PNN-Informationen erwägt Schröter im Zuge der Reform des Brand- und Katastrophenschutzes gar eine Abkehr vom bisherigen System.Alexander Fröhlich