Brandenburg: Drei Mahlzeiten am Tag und Rückflug gibt es gratis Zahl der Roma im Spandauer Asylbewerberheim verdreifacht. Behörden wissen nicht weiter

Berlin - Hilflosigkeit aller Orten: Bei der Frage, wie mit der ständig wachsenden Romagruppe umgegangen werden soll, schieben sich die Behörden nun gegenseitig die Verantwortung zu. „Wir sind als Bezirk raus aus der Angelegenheit“, sagt Holger David, Mitarbeiter bei der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir vermitteln nur noch.“ Silvia Kostner, vom Landesamt für Soziales (LaGeSo), sagt dagegen: „Das Problem kommt bald wieder auf die Bezirke zu.“ Der Senat sei nur zuständig für die Überbrückung der Notlage gewesen, „jetzt, wo die Obdachlosigkeit nicht mehr der Fall ist, sind wir nicht mehr zuständig“.

Seit zwei Wochen bereiten die obdachlosen Romafamilien der Berliner Politik Kopfzerbrechen. Zwar ist die erste Hürde genommen und die Familien haben eine vorübergehende Unterkunft. Doch weiterhin bleibt unklar, wer für den Umgang mit den Roma verantwortlich ist – Senat oder die Bezirke. Dabei hat sich die Zahl der Roma im Asylbewerberheim in Spandau seit Freitag auf 90 Menschen verdreifacht.

Unter migrationspolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus wird derweil Kritik an Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner laut: „Sie erweckt nicht den Eindruck, das Problem meistern zu können“, sagt etwa Raed Saleh von der SPD. Die Diskussionen seien „unkoordiniert" abgelaufen, „offenbar will keiner für die Leute zuständig sein“. „Der Senat hat mehr gemacht, als nötig“, sagt dagegen Rainer-Michael Lehmann von der FDP. „Die Menschen sind als Touristen aus einem EU-Land eingereist, ihnen eine Unterkunft zu stellen war falsch.“ Das sieht auch Kurt Wansner von der CDU so: „Knake-Werner begreift die Problematik nicht, die wir in der Stadt haben“, sagt er. „Wie will sie denn den einreisenden Roma im nächsten Jahr erklären, dass sie nicht die gleiche Bevorzugung genießen können?“

Die Roma in der Motardstraße in Spandau sollen höchstens bis Ende der Woche bleiben. Als Gegenleistung für ihre Versorgung mit drei Mahlzeiten hätten sie eingewilligt, sich bei den Bezirksämtern zu melden, heißt es beim LaGeSo. Erst dann könnten weitere Schritte geprüft werden. Wer will, erhalte ein Rückflugticket und ein „Überbrückungsgeld“. Doch bislang haben sich kein einziger Roma angemeldet. Marlies Baier, die Leiterin des Asylbewerberheims, ist beunruhigt: Wie es weitergehen soll, wenn sich noch mehr Roma einquartieren, ist offen. Am Dienstag wurden die Personalien der Roma aufgenommen und mit einer Liste der Familienmitglieder verglichen, die sich vergangene Woche im Künstlerhaus Bethanien einquartiert und dann eine Kirche besetzt hatten. Sie hatten erklärt, in ihrer Heimat Rumänien verfolgt zu werden.

Geld verdienen die Roma-Familien oft als Fensterputzer – und ecken dabei bei der Polizei an. Am Montag waren zwei Männer vom BVG-Sicherheitsdienst an einer Bushaltestelle nahe dem Kottbusser Tor von zwei jungen Männern und einer Frau aus der Fensterputz-Truppe geschlagen und leicht verletzt worden. Bereits am Freitag war hier zu einer Rangelei zwischen Putztrupp und Polizei gekommen. Ferda Ataman/Tanja Buntrock