Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Druck auf die Landesregierung wächst

Potsdam - In der Dienstwagenaffäre um den früheren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wächst der Druck auf die Landesregierung. Nun gerät das direkte Umfeld des Regierungschefs durch die Beschuldigungen gegen den stellvertretenden Landesbrandmeister und Woidke-Vertrauten Carsten Pranz selbst ins Zentrum der Affäre. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, sagte den PNN am Mittwoch: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nun von sich aus prüfen wird, ob auch Strafvereitelung im Amt vorliegt.“

Grund sind Aussagen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), wonach bereits in den Jahren 2014 und 2015 klare Hinweise auf Straftaten vorlagen – das Innenministerium jedoch nicht einschritt und die Staatsanwaltschaft nicht einschaltete. Und obwohl das Ministerium sogar selbst einen klaren Verdacht auf den Straftatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs durch einen internen Abschlussbericht zur Prüfung der Fahrtenbücher vom September 2015 hatte, ließ es die Antragsfrist von drei Monaten verstreichen. Diese mögliche Straftat lässt sich deshalb nicht mehr verfolgen.

Nun kann die – Ende April von Schröter eingeschaltete – Staatsanwaltschaft nur noch den Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung prüfen. Es geht um den Vorwurf, dass Pranz seinen Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt und zudem die Fahrtenbücher gefälscht haben soll. Schröter deutete indirekt sogar an, dass Pranz offenbar ganz bewusst gegen die Richtlinie verstoßen haben könnte. Schließlich hätte er wissen müssen und sei auch darauf hingewiesen worden, dass er seinen Dienstwagen nicht privat fahren darf und die Fahrtenbücher ordnungsgemäß führen muss.

Regierungschef Woidke selbst in Bedrängnis

Schröter hatte die Dienstfahrzeuge der ehrenamtlichen Landesbranddirektoren im April, auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke), eingezogen. Dann hatte Schröter in Abständen und auf Druck der Opposition immer weitere Details der Affäre preisgegeben. Wie berichtet hat das auch die Frage aufgeworfen, welche Rolle Ministerielle gespielt haben: Ob durch die von einem Fachreferat betriebene Aufklärung der Verfehlungen von Woidkes Ex-Büroleiter sogar die strafrechtliche Verfolgung ausgebremst und behindert wurde. Schröter selbst hatte erklärt, dass dem Leiter der zuständige Abteilung im Innenministerium, ein versierter Jurist und früherer Richter, die Aktenlage wohl nicht ausreichte, um die Staatsanwaltschaft schon früher einzuschalten – obwohl es laut Schröter da schon klare Hinweise auf Straftaten gab. Innerhalb der Landes-SPD wird zunehmend auch die Rolle von Staatskanzleichef Rudolf Zeeb bei der Aufarbeitung der Affäre in Frage gestellt, zumal er als vormaliger Innenstaatssekretär, der er bis Herbst 2014 war, die Vorgänge gekannt haben muss.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke sieht nun Regierungschef Woidke selbst in Bedrängnis. „Ich bin zunehmend erstaunt davon, dass es der Ministerpräsident zulässt, dass in seinem unmittelbaren Umfeld so dilettantisch mit dem Skandal umgegangen wird“, sagte Petke den PNN. Weder die Staatskanzlei, der Innenminister noch der Ex-Büroleiter würden reinen Tisch machen. Es gehe schließlich um strafrechtlich relevantes Verhalten in der Spitze der Landesregierung, direkt im Büro des Ministerpräsidenten.

Dagegen versucht das Innenministerium die Vorgänge so darzustellen, als wäre Schröter an der Spitze der Bewegung zur Aufklärung des Falls. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, Schröter habe schließlich die Aufklärung vorangetrieben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.