Durchbruch für Lausitzer Bahnprojekte : Streit über Finanzierung zwischen Bund und Bahn geklärt

Nach monatelangem Verhandlungspoker haben sich Bund und Deutsche Bahn AG auf die Finanzierung der Lausitzer Schienenverbindungen geeinigt, die mit dem Milliardenprogramm für die Strukturwandel der Braunkohleregion bis 2038 ertüchtigt werden sollen.

Das hat Ralf Schweinsberg, Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, am Freitag im Lausitz-Sonderausschusses des Brandenburger Landtages mitgeteilt. „Damit bringen wir die Projekte zum Laufen“, sagte Schweinsberg. Jetzt könne es losgehen, und zwar „schnellstmöglich“, so Schweinsberg: „Aus meiner Sicht ist das jetzt ein Durchbruch, den wir nach einem halben Jahr Verhandlungen erreicht haben. “ Allerdings müssen vorher noch die beteiligten Kohleländer über den Vorschlag von Bund und Bahn befinden.

Eine Abstimmung dazu sei Anfang Dezember vorgesehen, sagte Brandenburgs Staatskanzlei-Staatssekretärin Friederike Haase. Die Zeit drängt. Wenn die Planungen nicht 2023 beginnen, können angesichts der üblichen Dauer von Bahnvorhaben die Strecken nicht rechtzeitig bis 2038 modernisiert werden. Schweinsberg räumte im Ausschuss ein, dass man „nicht im Zeitplan“ liege.

Lausitzer Wirtschafts-Bündnis machte Druck

Zuletzt hatte ein Lausitzer Bündnis aus Industrie- und Handelskammer Cottbus und betroffener Unternehmen Alarm geschlagen, weil der für den Kohleausstieg 2038 zugesagte Bahnausbau stockt. Für Brandenburg hatte das zuständige Bund-Länder-Gremium elf Schienenprojekte bewilligt, doch erst für drei Projekte gibt es konkretere Planungen.

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Am weitesten sind der Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen (geplante Fertigstellung 2026, Investion: 16 Millionen Euro) und die zweigleisige Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Lübbenau für Geschwindigkeiten von 160 Stundenkilometern, die bis 2027/2028 realisiert sein soll und 289 Millionen Euro kostet. Danach sollen die Züge im Halbstundentakt Cottbus und Berlin verbinden. Für diese beiden Projekte hatte das Land die Planungen auf eigene Kosten vorfinanziert. In Königs Wusterhausen stehe man „kurz vor Baubeginn“, sagte eine Vertreterin des Infrastrukturministeriums (MIL) im Ausschuss.

In Kürze Baubeginn für Bahnhof Königs Wusterhausen

Für die anderen neun Projekte wurden bisher keine Planungsaufträge erteilt, wegen des Finanzierungsstreits mit Bund und Bahn. Ertüchtig werden laut MIL unter anderem die Strecken Berlin/Grünau-Königs Wusterhausen (bis 2033, 100 Millionen Euro), Cottbus-Forst (Termin offen, 77 Millionen Euro), Cottbus-Falkenberg-Leipzig , Cottbus-Görlitz (bis 2028, 1,5 Milliarden Euro). Auch die Modernisierung des Bahnhofes Lübbenau (11,5 Millionen Euro) und der Ausbau des Schienenkreuzes Falkenberg (bis 2036, 100 Millionen Euro) stehen auf der Liste. Beantragt hatte Brandenburg 18 Vorhaben, die aus den Strukturwandel-Milliarden finanziert werden sollten. Nicht durch das Bund-Länder-Gremium schafften es laut MIL unter anderem die Sanierung des alten Flughafen-Bahnhofes Schönefeld, des Bahnhofs Berlin-Grüna und des Bahnhofs Eisenhüttenstadt.

Der Streit drehte sich darum, wer die Lücken bezahlt, wenn die nun ertüchtigten Strecken im späteren Betrieb unwirtschaftlich sein sollten. Die Deutsche Bahn AG hatte sich lange geweigert, diese Kosten zu übernehmen. Es könne aber nicht sein, dass die Bahn „die rentablen Projekte in die rechte Tasche steckt“, aber für unrentable Projekte einen Ausgleich verlange, sagte Schweinsberg. Die Lösung sieht nun nach seinen Worten so aus, dass aus rentablen und unwirtschaftlichen Strecken ein Gesamtpaket geschnürt wird, ein Portfolio, und das nach Verrechnung im Saldo verbleibende Defizit aus dem 40-Milliarden-Strukturwandelpaket bezahlt werden soll.