Jüterbogs Bürgermeister geht gegen Linke-Politiker vor: Ehrverteidigung mit Steuergeld?

Jüterbog - Der umstrittene Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue (parteilos), geht nach dem vermutlich rechtsextremen Anschlag auf ein Asylheim für minderjährige Flüchtlinge nun gegen Kritiker vor. Aber nicht als Privatmann, sondern als Amtsträger. Von dem Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) verlangt Raue, ihm künftig keine rassistische Hetze mehr vorzuwerfen. Zudem fordert Raues Anwalt in einem Schreiben an Müller 5000 Euro Schmerzensgeld. Bemerkenswert daran ist zweierlei: Vorwürfe unter Politikern sind für den Rathauschef der Kleinstadt in Teltow-Fläming schon üble Nachrede, Verleumdung und Ehrverletzung. Deshalb beauftragte er, so geht es aus dem Schreiben hervor, als Bürgermeister einen Anwalt, der damit auf Kosten der Steuerzahler für das Rathaus tätig wäre und die Ehre des Privatmannes Raue retten soll.

Raue sprach von "sogenannten Neuankömmlingen"

Die Vorgeschichte: Raue hatte nach dem Brandanschlag vor einer Woche in einer Erklärung einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und der Gewalttat konstruiert.

Zwar verurteilte er die „verachtungswürdige“ Tat, schrieb aber auch von „sogenannten unbegleiteten minderjährigen Neuankömmlingen“ sowie: „Die aus meiner Sicht völlig katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsste bei der Bewertung derart unmenschlicher Taten auch diskutiert werden. Natürlich muss man mit der die Gesellschaft radikal verändernden Bundespolitik, der Arbeit der Medien und auch der Rolle der vielen Neuankömmlinge kritisch umgehen.“

Linke-Politiker soll seine Aussage widerrufen

Der Linke-Politiker Müller hatte nach Raues Äußerungen darauf hingewiesen, dass der Anschlag nicht der erste war. verwüstet worden. Müller hatte erklärt: „Die rassistische Hetze der letzten Monate, wie sie beispielsweise durch die AfD oder auch den Jüterboger Bürgermeister betrieben wurde, ist mitverantwortlich dafür, dass sich potenzielle Täter zu solchen Taten ermutigt fühlen.“

Raues Anwalt fordert von Müller nun, die Aussagen zu widerrufen und künftig zu unterlassen. Weil nicht zu beweisen sei, dass Raue als Bürgermeister rassistisch gehetzt habe und dass Täter sich bei dem Brandanschlag durch Raues Worte ermutigt fühlten. „Derart schwerwiegende, unwahre Tatsachenbehauptungen darf auch ein nach Lebensjahren noch junger Politiker der Linke nicht erheben“, schreibt der Anwalt.

Raue: "Ich kann damit leben, als Rassist beschimpft zu werden"

Zur Erinnerung: Im November vergangenen Jahres, wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Kirchentreff, hatte Raue auf der Internetseite der Stadt die Bürger unter Berufung auf eine Ärztin , weil diese Infektionskrankheiten, etwa Tuberkulose, übertragen würden. Die PNN hatten den Fall publik gemacht. Das Gesundheitsministerium hatte Raues Warnung zurückgewiesen. Dann kam heraus: Der Rathauschef hatte seine Bürger faktisch getäuscht.

Den PNN hatte Raue damals gesagt „Ich kann inzwischen gut damit leben, als Rassist beschimpft zu werden, da bin ich stressfrei." Nur weil er nicht „ausschließlich eine Willkommensmelodie anstoße“, werde er „schon in die rechte Ecke“ gestellt. Auf seinem privaten Facebook-Profil zeigt der Bürgermeister, dass er ein Problem mit Flüchtlingen und „ehemaligen Volksparteien“ hat, aber keines etwa mit Pegida, rechten Verschwörungstheoretikern oder damit, Flüchtlinge mit Tieren zu vergleichen und als Last für die Sozialkassen zu bezeichnen.

Der Linke-Politiker Müller jedenfalls will sich nicht auf die Forderung des Raue-Anwalts einlassen. Diverse öffentliche Äußerungen Raues seien geeignet, den rechtspopulistischen und rassistischen Diskurs zu bedienen und würden „zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beitragen, sagte Müller den PNN. Als Bürgermeister sei Raue längst untragbar. „Das werde ich auch und grade jetzt öffentlich vertreten. Raues offensichtlicher Versuch, mir einen Maulkorb verpassen zu wollen, wird fehlschlagen.“ Müller ist übrigens nicht allein mit seiner Kritik.

Die SPD findet den Bürgermeister peinlich

Auch , der Bürgermeister könne „zu einer bundesweiten Peinlichkeit für Brandenburg werden.“ Der SPD-Nachwuchs der Jusos fordert gar den Rücktritt von Raue, er richte großen Schaden an. Juso-Landeschefin Maja Wallstein sagte, wer „versucht, diese Taten zu rechtfertigen, sollte nicht Bürgermeister einer Stadt in unserem weltoffenen Brandenburg sein.“ Steffen Göths, Juso-Landesvize aus Teltow-Fläming: warf Raue vor, für die Integration der Flüchtlinge vor Ort nichts zu tun und „mit seinen Äußerungen Hass zu schüren“. Das sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Geflüchtete engagieren.

Fragt man Stadtverordnete, ergibt sich noch ein anderes Bild. Nicht wenige haben den Eindruck, dass Raue durch seine Art – auch jenseits der Flüchtlingspolitik – die Kanäle zum Landkreis und im Land abbricht. Mit Folgen für die Absprachen zu Fördergeld und Investitionen.