Brandenburg: Ein Flughafen als nationale Aufgabe Mehdorns letzte Worte an die BER-Mitarbeiter

Berlin - Nach zwei Jahren als Chef am Hauptstadtflughafen hat Hartmut Mehdorn die Beschäftigten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Machen sie aus dem BER einen erfolgreichen, florierenden Flughafen, der Berlin, Brandenburg und Deutschland gut zu Gesicht steht“, schreibt Mehdorn in einem Abschiedsbrief an die Mitarbeiter. „Das ist schon längst mehr als ein Job – das ist eine nationale Aufgabe. Sie schaffen das!“ Am Montag tritt Mehdorns Nachfolger Karsten Mühlenfeld sein Amt an – zwei Wochen lang will Mehdorn den Ex-Rolls- Royce-Manager noch einarbeiten.

Mehdorn forderte, frühestmöglich einen Ausbau des Flughafens in die Wege zu leiten, der bei seiner für 2017 geplanten Eröffnung vermutlich zu klein sein wird. Der 72-Jährige gab den BER-Chefposten am Freitag vorzeitig ab, weil er sich vom Aufsichtsrat nicht genug unterstützt sah.

Auch im Aufsichtsrat des Flughafens gab es Stühlerücken. Der frühere Industriemanager Axel Arendt gab am Freitag sein Mandat in dem Gremium auf, weil er entgegen früherer Vereinbarungen nicht den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen soll. Zudem verließen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Vize Frank Henkel (CDU) das Gremium.

In ihrer Sitzung sprachen sich die Aufsichtsräte dafür aus, dass der BER weitere 1,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen für die Fertigstellung des BER erhalten soll. Die Kosten für den Flughafen liegen damit bei 5,4 Milliarden Euro, davon stammen 3 Milliarden Euro aus der öffentlichen Hand. Der Aufsichtsrat gab zudem 19 Millionen Euro frei, um den überlasteten Flughafen Tegel instand zu halten. Die ständig wachsenden Kosten stehen am Montag auch im Mittelpunkt des Flughafen-Ausschusses im Brandenburger Landtag. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) soll erklären, was noch an Mehrkosten bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2017 hinzukommt und wie das Land diese finanzieren will.

„Wir wollen mit diesen Zahlen in die Parlamente gehen und um Zustimmung bitten“, sagte der amtierende Chefkontrolleur Rainer Bretschneider (SPD) nach der Sitzung am alten Flughafen Tegel. Brandenburgs oppositionelle Bündnisgrüne kündigten umgehend ihre Ablehnung an und verlangten ein finanzielles Gesamtkonzept. Nachdem der Brandenburger Finanzminister über Monate hinweg den Eindruck vermittelte, als ob die Fertigstellung des Flughafens BER mit Krediten ohne Beteiligung der öffentlichen Hand finanziert werden könnte, leistet der FBB-Aufsichtsrat jetzt den finanzpolitischen Offenbarungseid“, sagte der Landtagsfraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. „Die FBB ist so wenig kreditwürdig, dass ohne Steuergelder bald alle Räder stillstehen.“ Der Aufsichtsratsbeschluss zur Finanzierung von 1,1 Milliarden Euro mache den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Görke (Linke) für 2015/16 zur Makulatur.

Für die Finanzspritze bei dem Projekt ist die Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Dort würden vorsorglich sogar 2,2 Milliarden Euro beantragt, bekräftige Bretschneider. Er versicherte: „Wir haben verlässliche Termine, wir haben verlässliche Finanzen.“ Der Flughafen werde eines Tages finanziell auf eigenen Beinen stehen. Bretschneider schloss eine Teilprivatisierung des Unternehmens, das bislang den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört, nach dem Start des neuen Flughafens nicht aus: „Ich verhehle nicht, dass es Interessenten gibt.“ Aber: „Die Verkaufschancen von Anteilen sind deutlich größer, wenn das Ding fertig ist.“B. Fraune

B. Fraune