Landtagspräsidentin offen für Thüringer Vorstoß: Ein Gedenktag für SED-Opfer?

Potsdam - Der Thüringer Vorschlag, einen nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur auszurufen, findet breite Unterstützung – nun auch bei Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Ihr Thüringer Amtskollege Christian Carius (CDU) hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass die Erinnerung an das Unrecht der SED-Diktatur wachgehalten werden müsse. Unterstützt wurde er dabei von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg, der für eine Wiederbelebung des 17. Juni als Tag des Gedenkens an erfahrenes Unrecht in der DDR plädierte. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei „der richtige Zeitpunkt“, um einen solchen Gedenktag zu proklamieren, so Rautenberg.

Stark sagte nun den PNN: „Eines neuen nationales Gedenktages bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Den 17. Juni zu einem Gedenktag für alle Opfer der SED-Diktatur zu machen, erscheint mir jedoch ein diskussionswürdiger Gedanke.“ Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, der Vize-Präsident des Landtags in Potsdam ist, unterstützt den Vorschlag von Rautenberg, einen nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur am 17. Juni einzuführen.

Bremen lehnt den Vorschlag ab

Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, unterstützen insgesamt sieben der CDU angehörende Landtagspräsidenten den Vorschlag für einen Gedenktag, nämlich Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bayern habe bereits Wohlwollen signalisiert. Die Parlamentspräsidenten von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, alle mit SPD-Parteibuch, wollten sich nicht festlegen. Abgelehnt wurde der Vorstoß von Bremen. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), sprach sich dafür aus, „den Gedenktag an die Opfer des 17. Juni um den Aspekt der Opfer der SED-Diktatur zu erweitern“.

Stark erklärte, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur habe in Brandenburg einen hohen Stellenwert. Die Enquete-Kommission des Landtages zur DDR-Aufarbeitung habe eine stärkere Würdigung von Opposition und Widerstand in der DDR empfohlen. Landtag und Landesregierung trügen dafür eine hohe Verantwortung und hätten für das Land dabei eine Vorbildfunktion.