Brandenburg: Ein Gramm ist ein Gramm zu viel

Berlin - Die Drogenfahnder im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben die Situation schon dutzendfach erlebt: Ein mutmaßlicher Cannabisdealer wird von der Polizei auf Drogen kontrolliert; in seinen Taschen findet sich tatsächlich eine kleinere Menge der Droge, gerade genug für drei oder vier Kunden. Die Beamten nehmen die Personalien auf, beschlagnahmen die Handelsware – und das war’s dann mit den Konsequenzen. Kurze Zeit später steht der Dealer wieder an der Ecke und geht munter seinen Geschäften nach. Er weiß: Solange er nicht mehr als 15 Gramm Cannabis in der Tasche hat, wird ihm nichts passieren. Diese Menge gilt in Berlin als Eigenbedarf, es gibt keine strafrechtlichen Folgen. Das ist zwar praktisch für Dealer und Konsumenten – aber sehr frustrierend für die Beamten.

Ab April will der Senat die Kleindealerei – besonders im Görlitzer Park, aber auch vor Schulen und Kitas, auf Spielplätzen, Bahnhöfen und Parks – ganz und gar unterbinden. Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) stellten am Mittwoch im Roten Rathaus ein neues Konzept der „drogenfreien Räume“ vor. Demnach sollen auf Basis polizeilicher Einschätzungen Gebiete festgelegt werden, in denen nicht nur der Handel, sondern auch der Besitz und der Konsum von Cannabis strafrechtlich verfolgt werden – und zwar ab dem ersten Gramm. Henkel sprach in diesem Zusammenhang von einem „gezielten Null-Toleranz-Ansatz“, der künftig von 50 Polizeibeamten umgesetzt werden soll; die Hälfte der Beamten sollen als „Brennpunktstreifen“ an Drogenumschlagplätzen eingesetzt werden, die anderen sollen Ermittlungsarbeit leisten.

„Den Dealern wird so die Ausrede mit dem Eigenbedarf genommen“, sagte Henkel. Sein Parteikollege Heilmann zeigte sich überzeugt, dass die härtere Verfolgung von Dealern und Konsumenten eine abschreckende Wirkung gerade auf Neueinsteiger zeigen werde: „Indem wir nicht mehr von einer Verfolgung absehen, reduzieren wir die Gefahr des Einstiegs in den Haschisch- und Cannabiskonsum“, sagte Heilmann. Die Einführung der „drogenfreien Räume“ soll außerdem durch eine Informationskampagne begleitet werden, für die der Senat eine halbe Million Euro bereitgestellt hat.

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte die Senatspläne – die bestehenden Gesetze würden ausreichen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Die Null-Gramm-Lösung legt nur Polizei und Staatsanwaltschaft lahm, die sich lieber auf schwerere Straftaten als den Cannabiserwerb konzentrieren sollten“, sagte Lux, der eine „kontrollierte Cannabis-Abgabe unter strikter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes“ als sinnvolle Lösung ansieht – der Coffeeshop-Ansatz also.

Kritik an den Senatsplänen kommt aber nicht nur aus der Opposition – auch die Gewerkschaft der Polizei bemängelt das Senatskonzept als „unausgegoren“, weil die für die Verfolgung der Kleindealer eingesetzten Beamten an anderer Stelle fehlen würden. Timo Kather