Brandenburg: Ein Preis mit bitterem Beigeschmack Bombodrom: Initiativen fühlen sich benutzt

Berlin/Wittstock - „Ich habe die Sorge, dass wir von der SPD benutzt werden“, sagt Barbara Lange. Am 26. November soll ihrer Initiative Freier Himmel aus Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Heide aus Brandenburg in der Berliner SPD-Parteizentrale der „Regine-Hildebrandt-Preis 2008“ verliehen werden. Diese Ehre hat für Lange einen bitteren Beigeschmack – denn nun droht unter Zutun der SPD ein Beschluss des Bundestages für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Mit 40 Eingaben hatten die Gegner den Petitionsausschuss des Bundestages vor den wirtschaftlichen Folgen des Luft-Boden-Schießplatzes auf den Tourismus gewarnt. Die Bundeswehr will dort jährlich 1700 Einsätze fliegen. Nun liegt dem Ausschuss eine von der Koalition aus SPD und Union getragene Vorlage vor. Darin wird die Nutzung des Truppenübungsplatzes für sinnvoll erachtet, die Folgen für die Tourismuswirtschaft sollen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden. Geht alles den üblichen Gang, wird der Bundestag den Beschluss des Ausschusses durchwinken und sich so für das Bombodrom aussprechen.

Die Initiativen fordern nun in Briefen an die SPD-Abgeordneten, die Vorlage abzulehnen. Erneut steht der Vorwurf der Unglaubwürdigkeit im Raum, hat doch die SPD auf ihrem Hamburger Bundestagparteitag 2007 beschlossen, sich für eine zivile Nutzung einzusetzen.

Daher war gestern SPD-Generalsekretär Hubertus Heil um Schadensbegrenzung bemüht. Viel ausrichten konnte er nicht. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, könnten sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses dem Votum wegen des Koalitionszwangs nicht entziehen. Heil: „Die SPD hat auf Landes- und Bundesebene eine klare Position für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, diese Position steht.“ Wichtig sei jetzt, Druck zu machen auf den Bundesverteidigungsminister und die Union. Heil kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sein im Sommer bei einem Treffen mit den Bombodrom-Gegnern in Rheinsberg gegebenes und ähnlich lautendes Versprechen nicht einzuhalten. „Ich habe in Briefen an alle 222 SPD-Bundestagsabgeordneten die Position meiner Partei nochmals unterstrichen.“ Bestürzt reagierte Freie Heide-Sprecher Benedikt Schirge auf den möglichen Petitionsbeschluss: „Das kommt einer Ablehnung unserer Anliegen gleich.“ Auch die brandenburgischen Landesgruppenchefs von SPD und CDU, Peter Danckert und Michael Stübgen haben sich nicht besonders hervorgetan. Beide hatten nach dem SPD-Parteitag Gruppeanträge notfalls mit der Opposition angekündigt. Passiert ist nichts. Nun spricht Dankert von einer „schwer kalkulierbaren Ausgangsposition“. Gemeinsame Aktivitäten seien schwierig, eine politische Entscheidung aber nötig.

Doch Politisch wird sich wenig tun. Nach Angaben des Ruppiner SPD-Bundestagabgeordneten Ernst Bahr befasst sich der Rechnungsprüfungsausschuss nach Koalitionsabsprache und auf Druck des Verteidigungsministeriums erst mit dem kritischen Bericht des Rechnungsprüfungshofes zum Bombenabwurfplatz, wenn das für Mitte 2009 erwartete Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Berufungsverfahren der Bundeswehr vorliegt. Nun lädt Bahr im Bundestag am 13. November zu einem Treffen mit allen relevanten Entscheidungsträgern seiner Fraktion. Auch Heil will kommen und „auf die Position der Partei hinweisen“.

Alexander Fröhlich

Alexander FröhlichD