Krampnitz-Ausschuss: Eine lukrative Immobilie

Potsdam - Er gilt als schillernd, als Mann mit besten Verbindungen. Seine Vernehmung als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Krampnitz-Affäre war mit Spannung erwartet worden: Doch Thilo Steinbach, 48 Jahre, Unternehmensberater aus Potsdam, befreundet mit dem gestürzten Ex-Minister Rainer Speer (SPD) und dem wegen Untreue-Verdacht im  Visier der Staatsanwaltschaft stehenden BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek, lieferte bei der Sitzung am Dienstag kaum Greifbares. „Er hat gut abgeblockt“, sekundierte danach Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Und CDU-Obmann Dierk Homeyer, der bisher fast alle Untersuchungsausschüsse im Landtag mitgemacht hat, registrierte einmal mehr die ihm allzu gut bekannten „temporären Erinnerungslücken“. So überraschte es niemanden, dass Speer, mit dem Steinbach wie auch Marzcinek lange im Vorstand des Fußball-Drittligisten Babelsberg 03 saß, auch von diesem Zeugen nicht belastet wurde. Er sei mit Speer, den er seit 1990 kenne, zwar in der Nähe von Krampnitz „gepaddelt“, habe mit ihm aber „nie über das Projekt gesprochen“, sagte Steinbach. Und in Anspielung auf das von der Landes-Union gegen ihn eingeleitete Parteiausschluss-Verfahren wegen früherer Stasi-Kontakte bemerkte er süffisant, „selbstverständlich“ sei er CDU-Mitglied.

Für die Kernfrage aber, ob dem Land Brandenburg beim Verkauf des 112-Hektar-Geländes am 17. Juli 2007 unter Speer als Finanzminister für knapp fünf Millionen Euro ein Schaden entstand, war es trotzdem eine erhellende Vernehmung. Denn der Verdacht, dass die als Treuhänder für das Land tätige, 2006 an Marczinek privatisierte Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) beim Krampnitz-Geschäft nicht unbedingt im Landesinteresse operierte, hat sich trotz eiliger rot-roter Dementis erneut erhärtet. Marczinek hatte den Verkauf an die TG Potsdam, eine im Auftrag des Advokaten Ingolf Böx für den Unternehmer Rolf Haferkamp gegründete Firma abgewickelt. Landtag und Finanzministerium gingen damals davon aus, dass die dänische Thylander-Gruppe der Käufer ist, was sich erst nach Auffliegen der Affäre im Jahr 2010 als falsch herausstellte.

Nun sagte Steinbach aus, dass er „seit Frühjahr 2007“ für das Krampnitz-Projekt tätig war, bei der BBG etwa das Exposee für die Immobilie angefordert habe. Vor allem aber habe er die ebenfalls involvierte Firma des inzwischen verunglückten Potsdamer Architekten Moritz Kock „beratend unterstützt“. Sein Job sei es gewesen, Planungsleistungen zu erbringen, im Potsdamer Rathaus die nötige Veränderungen in der Bauleitplanung anzuschieben.

Genau dieser Punkt, was Potsdam wollte, spielt eine Schlüsselrolle für den damaligen Wert der Immobilie. Nur wenige Tage nach dem Verkauf durch das Land für knapp fünf Millionen Euro hatte der renommierte Berliner Sachverständige Klaus Keunecke den Wert in einem Gutachten für Thylander auf 25 Millionen Euro beziffert. Einen Wert, den Keunecke – ebenfalls als Zeuge gehört – verteidigte. Eine von Thylander gewünschte Erhöhung auf 40 Millionen Euro habe man abgelehnt. Eine wichtige Grundlage für die 25 Millionen war nach seinen Worten ein nicht unterschriebener Vermerk vom 26.7.2007 mit Auskünften der damaligen Potsdamer Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD), wonach für das Rathaus Krampnitz „Hauptstandort“ der künftigen Wohnbau-Entwicklung werde, die Stadt die Bebauungspläne ändern und Baugenehmigungen für die Sanierung vorhandener Substanz möglich seien. Steinbach schloss nicht aus, dass er diese Auskünfte von Kuick-Frenz eingeholt hat. Die Frage ist, warum die BBG als Treuhänder des Landes dies nicht tat – und die Immobilie unter anderen Prämissen marktgerecht anbot und veräußerte. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft bestätigt im Kern den damaligen Keunecke-Wert und kommt auf einen damaligen Wert von knapp 29 Millionen Euro.

Einmal blitzte Spannung auf. Steinbach bestätigte, dass er gemeinsam mit Marczinek versucht habe, 2010 eine an die frühere Kaserne angrenzende 10 Hektar Fläche zu erwerben. „Ich bin Geschäftsmann“, sagte er dazu. Die Familie der CDU-Landeschefin Saskia Ludwig habe ja auch Ackerflächen im Umfeld der Universität in Golm erworben. In der Affäre wird mit allen Bandagen gefochten.