Von Thorsten Metzner: Einheitsfront gegen rot-rotes Sparen

Potsdam - Im Land Brandenburg spitzt sich im Schatten der Finanz-Affäre der Streit um die rot-rote Sparpolitik zu. Es ist in der Geschichte des Landes eine Premiere: Der Städte- und Gemeindebund unterstützt jetzt offiziell die Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die radikale Polizeireform, bei der rund 1800 Stellen abgebaut und mehr als jede zweite der 50 Wachen im Land geschlossen werden soll. Eine Reform, die auch der neue Innenminister Dietmar Woidke (SPD) fortsetzen will. Wenn 20 000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

„Wir befürchten, dass eine verantwortungsbewusste Polizeiarbeit in weiten Teilen des Landes nicht mehr möglich sein wird“, heißt es in einem am Mittwoch in Potsdam veröffentlichten offenen Brief des kommunalen Spitzenverbandes. Er ist an den Landtag und an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerichtet und von 94 Bürgermeistern und Amtsdirektoren unterzeichnet worden. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, dem Bürgermeister von Werder (Havel) Werner Große (CDU), auch bekannte Sozialdemokraten wie der gerade wiedergewählte Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs oder Thomas Zenker, Bürgermeister von Großräschen. Es gebe bei Bürgern und „politischen Handlungsträgern auf allen Ebenen“ starke Verunsicherungen, heißt es in dem Brief. Die GdP-Volksinitiative setzt sich „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes ein“.

Dagegen verteidigte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Landtag, wo der Entwurf des Haushaltes 2011 gestern in erster Lesung beraten wurde, den Kurs der „sozialen Modernisierung Brandenburgs bei geringer werdenden Mitteln“. Die Koalition setze Prioritäten, in dem mehr Geld für Schulen und Kitas ausgegeben, weniger neue Schulden gemacht und die Investitionsquote verträglich gesenkt werde. Sie liege mit 17 Prozent immer noch über dem ostdeutschen Durchschnitt, sagte Markov. Dennoch führe kein Weg an einer Verringerung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst vorbei. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen ließ sich die erste Parlamentssitzung nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) vor zwei Wochen nicht entgehen, um Generalkritik an Rot-Rot zu üben. Brandenburg habe mit dem „unappetitlichen Skandal“ erneut bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, sagte CDU–Oppositionsführerin Saskia Ludwig. „Eine solche Regierung hat unser Land nicht verdient.“ Beim Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), der Krampnitz-Affäre und anderen Immobiliengeschäften des Landes sei Vermögen verschleudert worden. Auch das Abrechnungschaos bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa), wegen dem die Europäische Union die Auszahlung an Mitteln des Europäischen Sozialfonds an Brandenburg gestoppt hat, sei nicht beseitigt. Für FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hat sich Rot-Rot „wie Mehltau über das Land gelegt“. Moderater äußerte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel: „Gemessen an den notwendigen Einsparungen bewegt sich der Haushalt an der unteren Grenze der Möglichkeiten.“