Brandenburg: „Energie wird teurer – für jeden“

Potsdam - Brandenburgs Parlament streitet weiter um die künftige Energieversorgung im Land. Insbesondere um die Zukunft der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und das weitere Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien im Land prallten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages erneut die Meinungen heftig aufeinander. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen fährt hier einen unterschiedlichen Kurs. Zur rot-roten Energiepolitik sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus: „Das ist keine Strategie, das ist Murks.“ Es sei eine „Geisterfahrt“, dass die Koalition keinen „Plan B“ als Alternative zur Braunkohleverstromung verfolge, obwohl die CCS–Technologie, mit der Kohlekraftwerke „klimafreundlicher“ gemacht werden sollten, vor dem Aus stehe. Dass Stromgewinnung aus Braunkohle nicht nachhaltig und ökologisch sei, sei eine Binsenweisheit. Jungclaus forderte ein Konzept, wo im Land Gaskraftwerke gebaut werden können, um in der Übergangszeit die Grundversorgung zu sichern, ehe das Land seine Energie vollständig aus Wind, Sonne, Geothermie oder Biomasse gewinnt.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) konterte mit einem Hinweis auf das von einem Grünen–Ministerpräsidenten regierte Nordrhein–Westfalen, in dem gerade vier Steinkohlenkraftwerke und zwei Braunkohlekraftwerke geplant sind. Er verwies darauf, dass der Bundesrat jüngst einstimmig energiepolitische Konsequenzen aus dem schwarz-gelben Atomausstieg beschlossen habe. „Stellen Sie diesen Konsens nicht in Frage!“ Um Versorungssicherheit und Preisstabilität zu sichern, sei Kohle für den Übergang nötig. Deutschland müsse Eigenversorgung mit Strom ohne Atom sichern. „Eine Energiewende nützt nichts, wenn dann Atomstrom aus Tschechien und Frankreich importiert wird.“ Alle Redner waren sich einig, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien zu höheren Kosten führen wird. Alles andere wäre „naiv“, sagte Christoffers, es müsse darum gehen, den Anstieg zu begrenzen. „Die Energie wird teurer - für jeden“, sagte FDP-Chef Andreas Büttner. Anders als die Gaskraftwerke favorisierenden Grünen sind die Liberalen dafür, Braunkohlekraftwerke länger einzusetzen, selbst wenn es zeitweise bei den hohen Treibhausgas-Emissionen bleibe. Dies sei auch deshalb nötig, weil sich Brandenburg nicht von russischen Gas–Importen abhängig machen dürfe. Der Linke-Politiker Thomas Domres stellte die Frage, „ob man Energiekonzerne verpflichten sollte, Sozialtarife anzubieten.“

Wie berichtet hat das Kabinett gerade einen Zwischenbericht für die geplante „Energiestrategie 2030“ verabschiedet, die bis Ende 2011 fertig sein soll. Danach gehen 63 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen im Land auf die Lausitzer Kohlekraftwerke zurück. Die CDU wiederum ist zwar für Kohle und Gas, aber gegen weitere Windparks. Der CDU-Abgeordnete Steven Breetz forderte von Rot-Rot eine stringente Energiestrategie. Er forderte statt der gesetzlichen EEG-Einspeisevergütungen „marktwirtschaftliche Anreize“ für erneuerbare Energien, worauf der SPD–Wirtschaftsexperte Reinhold Dellmann entgegnete: Dies seien Positionen der „frühen 80er Jahre.“ Beim Ausbau erneuerbarer Energien sei Brandenburg Vorreiter und werde es bleiben. „Nötig sei dafür: Kommunikation, Kommunikation, Ringen um Akzeptanz.“ Er halte es, so Dellmann, dann für möglich, „2040 aus der Braunkohle auszusteigen.“