Brandenburg: Energiepolitik ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit Annalena Baerbock über ihre Kandidatur

Generationswechsel bei den Grünen. Warum wollen Sie in den Bundestag?

Weil in den nächsten Jahren in Politikfeldern, wie beispielsweise der Energiepolitik oder der Europapolitik, auf Bundesebene zentrale Weichen gestellt werden, an denen ich gerne mit stellen würde. Als Brandenburger Bündnisgrüne - mit meinen europäischen Erfahrungen - kann ich diesbezüglich, so hoffe ich, auch einiges einbringen. Zum Beispiel die Erfahrungen, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei dem Brandenburg ja bundesweit Spitze ist, mit Naturschutz vereinbar und lokal gewinnbringend ist sowie Arbeitsplätze schafft, wenn dies im Bund nicht blockiert wird. Aber auch, um daran mitzuwirken, über Bundesrecht auf die Brandenburger Landesregierung Druck auszuüben, damit bei uns in der Lausitz keine weiteren Dörfer mehr abgebaggert werden. Und ja, ich möchte auch zeigen, sofern meine Partei es will, dass wir junge frische Kräfte aus Brandenburg haben.

Was ist Ihr Ziel für die Bundestagswahl. Bleibt es bei einer Bundestagsabgeordneten?

Wir werden kräftig ackern, dass wir bei der Wahl zwei Grüne Abgeordnete aus Brandenburg in den Bundestag bekommen. Dafür brauchen wir aber ein sehr gutes Ergebnis auf Bundesebene und ein gutes auf Landesebene, weil wir auch mit anderen Landesverbänden konkurrieren.

Wie sind Sie für die Landtagswahl 2014 aufgestellt, welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Wir haben versucht, den Rückenwind, den wir durch den Landtagseinzug 2009 erhalten haben, auch parteiintern dafür zu nutzen, uns inhaltlich und personell breiter aufzustellen. Und ich freue mich, dass das ganz gut gelungen ist. Wir haben das zum Beispiel an den Mitgliederzahlen gemerkt, die deutlich um mehr als 50 Prozent auf 943 angestiegen sind, nicht nur im Speckgürtel, sondern auch in kleinen Kreisverbänden wie Elbe-Elster. Mit Blick auf 2014 wollen wir im Speckgürtel unsere Hochburgen ausbauen und in der Fläche präsent sein. Auf Prozentzahlen legen wir uns nicht fest. Aber acht statt jetzt fünf Abgeordnete im Landtag wären schön und sind nach derzeitigem Stand erreichbar. Wir sind damit angetreten, frischen Wind in den Landtag zu bringen. Unsere Fraktion hat gezeigt, dass wir unser Versprechen gehalten haben. Anders als Rot-Rot, die viel verändern wollten und eher Stagnation gebracht haben. Da gibt es zahlreiche Themenfelder, bei denen die Grünen den Anstoß gegeben haben: Transparenz, Öffentlichkeit der Ausschüsse, Stasi-Aufarbeitung, aber auch bei der Energiepolitik, beim Klimaschutz, nachhaltigem Wirtschaften und der Bildungspolitik hat die Fraktion Druck gemacht. Bei der Sozialpolitik wollen wir noch stärker den Finger in die Wunde legen, wo SPD und Linke so viel versprochen hatten.

Und wie sieht die grüne Sozialpolitik in Brandenburg aus?

Uns Grünen geht es anders als bei vielen Linken zum Beispiel beim Thema Sozialpolitik nicht nur um Transfers und allein um die Erhöhung von Sozialleistungen. Wir haben vor Jahren den Begriff der erweiterten Gerechtigkeit eingeführt. Wir brauchen zum einen eine Umverteilung. Wir brauchen aber vor allem auch starke öffentliche Institutionen. Deshalb scheuen wir nicht davor zurück zu sagen, wir brauchen in bestimmten Feldern Steuererhöhungen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Nur reiche Leute können sich eine schlechte öffentliche Infrastruktur leisten. Das ist für Brandenburg eine zentrale Frage im ländlichen Raum: Was können wir überhaupt noch von Staatsseite leisten. Kita, Schule, Bibliotheken, der Nahverkehr, das muss gestärkt werden.

Und was ist mit den sozialen Verwerfungen, den Kosten der Energiewende für die Bürger?

Fakt ist doch, dass unter der Klimazerstörung weltweit die Ärmsten leiden. Bei uns leiden Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Haushaltsgeräte kaufen, die Strom fressen, statt zu sparen. Deshalb ist Energiepolitik für uns eben auch nicht nur eine eine Frage von Klimaschutz, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Würden die Kosten der Energiewende auf alle gerecht verteilt, wären die Kosten für den Verbraucher nicht so hoch. Am Ende spart man durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Man muss Wirtschaft, Energie und Soziales zusammen denken. Alle anderen Parteien dagegen halten an den alten Energieträgern fest. Das passt nicht zu einer modernen Energie- und Wirtschaftspolitik und auch nicht zu einer zukunftsfähigen Sozialpolitik. Deshalb werden wir, auch weil die Linke unter Rot-Rot umgefallen ist, in den kommenden Wahlkämpfen auch wieder ganz massiv damit antreten, dass wir raus müssen aus der Braunkohle, auch wenn man damit nicht überall Lorbeeren verdient. Der Ausstieg wird die Preise nicht in die Höhe treiben. Schon jetzt können wir Brandenburg allein zu Hundert Prozent mit Strom aus Erneuerbaren versorgen.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich

Annalena Baerbock (31), Landeschefin der Bündnisgrünen, will in den Bundestag und die langjährige

Abgeordnete Cornelia Behm nach elf Jahren ablösen. Wahlparteitag ist im März 2013.