Entlastung für Brandenburger Familien: Keine Kitagebühren für Geringverdiener

Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen in Brandenburg künftig keine oder weniger Kitagebühren zahlen müssen. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition prüft derzeit, wie eine solche Maßnahme umgesetzt und aus dem am Montag angekündigten zwei Milliarden schweren Energiekrisen-Hilfspaket für Brandenburg finanziert werden kann. Ins Detail gehen die Koalitionäre aber noch nicht. „Wir entwickeln gerade Ideen für Familien mit geringen Einkommen“, sagte der Chef der CDU-Fraktion, Jan Redmann, am Dienstag. Weitere Entlastungen für Eltern mit Kitakindern seien dabei im Gespräch.

Derzeit liege die Grenze für Kita-Elternbeiträge, die nach den Plänen der Koalition angehoben werden könnte, ungefähr bei einem Familieneinkommen von 20.000 Euro netto pro Jahr, so Redmann. Wer darunter liegt, muss schon jetzt nicht für die Kinderbetreuung bezahlen. Aber dieser Einkommensgrenze zahlen die Eltern sozial gestaffelt Gebühren.

Hilfen „nicht mit der Gießkanne“ verteilen

Mit Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) werde nun beraten, wie eine Entlastung für Eltern kurzfristig möglich sei, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller. Eine Möglichkeit, Familien zu helfen, sei eben „der Bereich, wo Gebühren erhoben werden“. Die Hilfe in der Krise solle „nicht mit der Gießkanne“ verteilt werden, sondern gezielt die Familien erreichen, die sie am meisten benötigen, erklärte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Dienstag.

© Ottmar Winter

Nach früheren Angaben von Ministerin Ernst zahlt allerdings schon jetzt ein Drittel der Eltern im Land nichts für die Kinderbetreuung, weil Eltern, die Sozialleistungen beziehen oder sehr wenig verdienen, von den Gebühren befreit sind - oder ihr Kind bald in die Schule kommt. Für das letzte Kitajahr vor der Einschulung werden schon jetzt keine Elternbeiträge erhoben.

Das vorletzte Kitajahr soll nun ab 2023, das vorvorletzte 2024 beitragsfrei werden. Die Mittel dafür sollen aus dem Doppelhaushalt 2023/24 fließen, mit dem sich der Landtag am Mittwoch in seiner Plenarsitzung erstmals befasst. Für die Beitragsfreiheit der Jüngsten im Kinderkrippenalter bis drei Jahre gibt es von der Landesregierung bislang keinen Fahrplan. 

Nicht nur Familien entlasten

Fraglich ist, wie das Land eine Beitragsentlastung für Eltern über das neue Hilfspaket konkret umsetzen will. Die Elternbeiträge und auch die Beitragsbemessungsgrenzen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich und werden nicht vom Land festgelegt. Die Kitarechtsreform, die auch die Finanzierung der Kitas einheitlicher und transparenter regeln soll, liegt derzeit auf Eis. Er sei zuversichtlich, dass das Ministerium kurzfristig eine Lösung für die geplante Beitragsentlastung vorlegen werde, so SPD-Fraktionschef Keller.

Aber nicht nur Familien sollen über das Hilfspaket entlastet werden. Die Koalition kann sich einen Härtefallfonds als Unterstützung für besonders betroffene Unternehmen vorstellen. Keller sagte am Dienstag, das Land werde gegebenenfalls auch bei Firmen prüfen, wie noch offene Lücken angesichts der Hilfsmaßnahmen des Bundes kompensiert werden könnten. „Aber wir brauchen erst die Entscheidung auf Bundesebene.“

Wenn, dann könne es nur um punktuelle Hilfen für bestimmte Bereiche gehen, die nicht durch Bundeshilfen abgedeckt seien, betonte auch CDU-Fraktionschef Redmann. Die Koalition hatte wie berichtet am Montag erste Pläne für ein Rettungspaket vorgestellt, über das bis Ende 2024 rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Dezember soll dafür eine außergewöhnliche Notlage ausgerufen werden.