Unterschiedliches Echo in Brandenburg: „Es wird nicht einfacher“

Potsdam - Nach dem Ende von Rot-Rot in Berlin stellt sich die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD/Linke-Regierungskoalition in Brandenburg auf schwierigere Zeiten ein. Denn Brandenburg ist jetzt das einzige Land der Bundesrepublik, in dem auf Bundesebene wegen des fundamental-oppositionellen Kurses der Bundesspitze die Linken mitregieren. Gleichwohl äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Sonntagabend in einer ersten Reaktion demonstrativ gelassen. Obwohl nun auch die rot-rot regierte Hauptstadtregion mit gleichen Regierungsfarben in Berlin und Brandenburg zu Ende ist, rechne er auch nicht mit Schwierigkeiten in der Kooperation mit dem Nachbarland, betonte Platzeck gegenüber den PNN. „In den letzten 20 Jahren habe es alle erdenklichen Koalitionen gegeben, ob Unterschiede oder Gleichklang.“ Eine große Stadt, die größte in Deutschland, habe immer auch Interessengegensätze zum umgebenden Land. Aber er arbeite seit Jahren gut mit Klaus Wowereit zusammen, dessen dritter Sieg in Folge eine Ära begründe. „Das werden wir auch künftig tun“, „egal in welcher Konstellation“. Er mache sich „keine Sorgen“, dass seine eigene Regierung in unruhigeres Fahrwasser gerate. Rot-Rot in Brandenburg habe, wie jüngste Umfragen bestätigt hätten, eine „ganz klare Mehrheit im Land“, sagte Platzeck. „Ich bin mir sicher, dass die Linken in Brandenburg ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Die Reaktionen der märkischen Linke-Führung fielen deutlich nüchterner aus. „Es wird die Situation in Brandenburg nicht einfacher machen“, sagte etwa Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der dies „mit der Lage in der Bundespartei“ begründete. Neben Brandenburg wäre nur noch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sondierungsgespräche über die Koalitionsbildung derzeit laufen, noch Rot-Rot möglich. Der scheidende Linke-Landeschef Thomas Nord sieht zumindest Brandenburgs Linke gut gewappnet und autark genug gegenüber Interventionen der Bundespartei, um den verlässlichen Regierungskurs fortzusetzen. „Es war nie einfach für Rot-Rot in Brandenburg“, sagte Nord. Es sei ja bekannt, dass die Bundesspitze mit der Brandenburger Koalition nicht glücklich war. Tatsächlich hatten damals Oskar Lafontaine und Gregor Gysi alles daran gesetzt, Rot-Rot in Brandenburg zu verhindern. Nord erinnerte zudem daran, dass auch die Berliner Linke drei Jahre mit der Situation umgehen musste, als einziges rot-rotes Bündnis im Zentrum der Auseinandersetzungen zu stehen. Für die Linken habe jetzt Vorrang, nach der „bitteren Niederlage“ in Berlin, die Nord vor allem auch auf das „verunglückte bundespolitische Rahmenprogramm“ zurückführte, „eine kritische Bestandsaufnahme“ der Bundesebene vorzunehmen. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Sonst bestehe die Gefahr eines ,Weiter so’, und das könne existenziell bedrohlich für die Linke sein.“

Mit Turbulenzen in der Zusammenarbeit beider Länder rechnet in Brandenburgs Politik niemand, egal ob es in Berlin Rot-Schwarz oder Rot-Grün gibt, was viele für wahrscheinlicher halten. Nach der jüngsten Eiszeit in der Justizpolitik, etwa Berliner Alleingängen bei der Gefängnisplanung, sagte Nord, er „könne sich gut vorstellen, dass ein grüner Justizsenator weniger borniert ist als die bisherige Justizsenatorin“ Gisela von der Aue.

Von den Oppositionsparteien in Brandenburg sehen CDU und Grüne Rückenwind durch die Berlin-Wahl. Für Brandenburgs CDU-Landeschefin Saskia Ludwig ist Rot-Rot auch in Brandenburg ein Auslaufmodell. In Berlin sei es abgewählt, sagte Ludwig. „Die Union wird ihren klaren Oppositionskurs fortsetzen.“ Die Grüne-Landeschefin Annalena Baerbock erwartet, dass die Grünen in Brandenburg von einer rot-grünen Koalition in Berlin profitieren würden. „Es wäre für uns einfacher.“ FDP-Landeschef Gregor Beyer sieht nach dem Berlin-Debakel die Brandenburger Liberalen noch mehr unter Zugzwang, „auf die eigen Kraft zu bauen“ und eine vom Bundestrend möglichst unabhängige Verankerung im Land zu schaffen.