Brandenburg: Fairplay statt Schlammschlacht

Parteien wollen im Wahlkampf nicht persönlich werden Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Parteien haben sich gestern auf ein Fairness-Abkommen für den diesjährigen Landtagswahlkampf verständigt. „Es ist die Grundlage dafür, dass wir menschlich anständig, in der Sache hart, aber trotz allem fair miteinander umgehen“, sagte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, der die Parteichefs von CDU, PDS, FDP und Grünen zu einem Treffen eingeladen hatte. Hintergrund des Abkommens ist unter anderem die Befürchtung, dass sich der Wahlkampf vor allem auf die Personen von Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuspitzen und in eine Schlammschlacht ausarten könnte. Das Abkommen, das nächste Woche unterschrieben werden soll, hat 14 Punkte: So verpflichten sich die Parteien, auf jede Art von Verunglimpfung und Beleidigung zu verzichten, ebenso auf das Stören von Wahlveranstaltungen und das Zerstören von Plakaten. Außerdem heißt es, dass das Privatleben von Politikern „nicht Gegenstand von Nachforschungen oder Veröffentlichungen“ sein dürfe. Außerdem soll Chancengleichheit zwischen regierenden und nichtregierenden Parteien hergestellt werden, heißt es. „Für die Dauer des Wahlkampfes werden die Parteien daher keine Materialien der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen verteilen.“ Abgelehnt wird auch wildes Plakatieren. Auf einen Ehrenkodex für Minister und Mandatsträger, wie ihn nach der CDU auch SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert hat, konnten sich die Parteien hingegen noch nicht einigen.