Brandenburg: Faschismusvergleich verärgert Linke

Berlin - In der Sache sind sie sich weitgehend einig, in der Wortwahl trennen sie Welten. Mit Empörung haben Politiker der Linkspartei auf Äußerungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagiert. Der hatte im Zusammenhang mit linksradikalen Gewalttätern und Autonomen von „rot lackierten Faschisten“ gesprochen.

Das provozierte Widerspruch beim Koalitionspartner. Zwar stimmen die meisten Linken-Politiker mit Körting schon lange darin überein, Gewalttaten zu verurteilen. Das hatte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, zuletzt auf dem Parteitag Ende November deutlich gemacht. Körtings Wortwahl lehnt Lederer jedoch ab. „Faschismus ist das, was in Nürnberg vor Gericht stand“, sagte der Parteichef mit Bezug auf die NS-Kriegsverbrecher-Prozesse. Faschismus stehe für Krieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. „So verurteilenswert das Anzünden von Autos oder das Werfen von Molotowcocktails ist, so wenig wird man dem gerecht, wenn man es überhöht“, sagte Lederer.

Körting hatte seine Äußerung mit dem Appell verbunden, linksextremistische Gewalt müsse von „allen demokratischen Parteien“ geächtet werden. Das werteten Beobachter als Seitenhieb gegen die Linke. Deren Bezirkspolitiker Kirill Jermak hatte im Frühjahr eine gewalttätig verlaufene Maidemo angemeldet. Und Landespolitikerin Evrim Baba hatte kürzlich die Silvio-Meier-Demo angemeldet, aus der es zu Gewalttaten kam. Jermak wies Körtings Kritik zurück: „Ich fühle mich nicht angesprochen.“ Einerseits sei Körtings „unglaublich bescheuerte“ Kritik „revisionistisch“ und relativiere den Faschismus. Andererseits ächte die Linkspartei Gewalt schon lange und habe solche Aufforderungen nicht nötig. Jermak verteidigte dennoch sein Recht, Demonstrationen anzumelden, an denen sich Autonome beteiligten. „Es gibt eben Leute, die andere Formen des politischen Ausdrucks wählen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Evrim Baba: Äußerungen wie die von Körting relativierten „in gröbster Weise die Verbrechen von Rassisten und Nazis und beteiligt sich an der Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht“. Zu den Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum sagte sie kein Wort. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram forderte die Linke auf, sich von Baba zu trennen, „wenn sie als Partei ernst genommen werden will“. Angesichts der Verbindungen ins autonome Spektrum forderte Gram, die Linkspartei wieder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Grünen warfen dem Innensenator „Hilflosigkeit“ vor. „Körting bringt einen zugespitzten Vergleich nach dem anderen, aber  an konkreten Maßnahmen hat er nichts zu bieten“, sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux. Er forderte, nachts noch mehr Polizei einzusetzen.

Schwach war die Resonanz auf den Faschismusvergleich in der linksextremistischen Szene. Körting „ ist seine Angst anzusehen, wenn er Nazirethorik benutzen muss, um seine Haut zu retten“, heißt es in einem Beitrag bei „indymedia“, dem Zentralorgan der Linken. Und weiter: „Berlin hat schon viele Innensenatoren über die autonome Bewegung stolpern sehen.“

Jörn Hasselmann/Lars von Törne