Brandenburg: FDP-Chef Beyer wünscht sich Ampel

Potsdam - Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer bringt eine Ampel–Koalition aus SPD, FDP und Grünen ins Spiel. Vor Journalisten begründete Beyer dies am Montag damit, dass die rot-rote Regierung „die schlechteste in der Geschichte Brandenburgs“ sei, man im Land „Ansätze einer Wechselstimmung“ spüre, eine Koalition aus SPD und CDU aber unwahrscheinlicher wird. „Es muss auch zwischen den Koalitionären funktionieren. Ich habe Zweifel, dass das in einer Großen Koalition möglich ist“, betonte Beyer. Er wies auf den Vorteil hin, wenn es „eine bunte Vielfalt“ an Möglichkeiten gebe. „Fakt ist, dass es auch rein mathematisch eine reale Alternative geben muss.“ Er erinnerte an die erste Landesregierung, eine Ampel aus SPD, FDP und der damaligen Bündnisfraktion. „Die ersten vier Jahre nach der Wende waren nicht die schlechtesten für Brandenburg, und diese Aufbruchstimmung wäre nun auch wieder notwendig“, sagte er. „Ampeln sorgen dafür, dass der Verkehr fließt.“ Anders als Union und Linke sehen die Liberalen auch keinen Grund, Partei- und Fraktionsvorsitz auf eine Person zu konzentrieren. Fraktionschef Andreas Büttner ist Spitzenkandidat, Beyer bleibt Parteichef.

Für einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag sieht es allerdings derzeit schlecht aus, nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl und den letzten Umfragen, wo die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte. Deshalb ist für die FDP die Kommunalwahl am 25. Mai so wichtig. „Es ist eine Art Vorwahl für die Landtagswahl“, sagte Beyer. „Wahlziel ist es, die kommunale Basis zu halten.“ Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Liberalen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte knapp über sieben Prozent der Stimmen geholt. Ein Jahr später zogen sie, im Sog des damaligen FDP-Hochs im Bund, erstmals seit 1994 wieder in den Landtag ein, mit einem Ergebnis von rund 9 Prozent. Auf einem Parteitag am Wochenende in Schwarzheide will die FDP den Entwurf des Kommunalwahlprogramms verabschieden. Darin drängt die FDP auch auf eine angemessene Kommunalfinanzierung, da das Land immer mehr auf die Kommunen abwälze. Der Eberswalder FDP-Bürgermeister Friedhelm Boginski sagte, er sehe sich zur Umsetzung des rot-roten Vergabegesetzes außerstande, solange das Land die dafür notwendigen zwei neuen Stellen nicht finanziert. Zudem könnten die kommunalen Ordnungsämter den Stellenabbau bei der Landespolizei nicht ausgleichen. Thorsten Metzner