Beyer als FDP-Chef wiedergewählt: FDP umschifft Zerreißprobe

Falkenberg/Elster - Brandenburgs FDP ist haarscharf an einer Zerreißprobe vorbeigeschrammt und startet mit einem teils neuen Spitzenteam in die Wahlkämpfe für die Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2014. Auf dem Parteitag am Samstag in Falkenberg/Elster wurde der FDP-Vorsitzende Gregor Beyer für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 44-jährige Forstingenieur erhielt 138 Stimmen, was knapp 73 Prozent entspricht; 43 Delegierte votierten gegen ihn, es gab 9 Enthaltungen. 2011 hatte Beyer noch 81 Prozent der Stimmen erzielt. Er trat am Samstag ohne Gegenkandidaten an.

Das Ergebnis kann als Dämpfer gewertet werden, hatte sich Beyer doch im Vorfeld einen erbitterten Machtkampf mit seiner Stellvertreterin Linda Teuteberg geliefert. Beide liegen schon seit längerem im Streit. Während Beyer der 31-jährigen Potsdamerin mangelnde Einsatzbereitschaft und Illoyalität vorwirft, vermisst Teuteberg ein klares Profil der märkischen Liberalen.

Zum Auftakt des Parteitages mahnte Beyer ein konsequentes Team-Spiel im Vorstand an, in dem sich jeder zurückzunehmen habe. Teuteberg konterte, die FDP müsse als Alternative zur rot-roten Landesregierung klar erkennbar sein. Gleichzeitig verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur für einen der drei Stellvertreterposten. Sie wolle damit für den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Büttner, Platz machen, sagte sie zur Begründung.

Als Vize-Vorsitzende wurden außer Fraktionschef Büttner der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann und der Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz, gewählt. Goetz setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Potsdamer Marcel Yon durch. Landesschatzmeisterin bleibt Marion Vogdt.

In ihren Reden unterstrichen Beyer und Büttner den Anspruch der Liberalen, nach der nächsten Wahl in Brandenburg von 2014 an mitzuregieren. Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die FDP 7,2 Prozent der Stimmen, in Umfragen liegt sie derzeit bei zwei bis drei Prozent.

Beide Politiker warfen der rot-roten Landesregierung "Regulierungswut" vor. "So viel Multitasking führt unweigerlich in den Wahnsinn", meinte Büttner. "Machen wir Schluss mit dem Unternehmertum des Staates" Zudem müsse der "Förderdschungel" in Brandenburg gerodet werden.

Trotz schlechter Umfragewerte sieht Beyer die Partei gut gerüstet für die anstehenden Wahlkämpfe. Die FDP könne hier auf das vor einem Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm aufbauen, das unter anderem die soziale Marktwirtschaft und mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulen betont. "Die Hausaufgaben sind gemacht."

Ein Antrag zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Hauptargument war hierbei, nicht in den freien Markt und in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften einzugreifen. Nach eigenen Angaben hat die FDP derzeit 1350 Mitglieder, nach 1400 vor einem Jahr.

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Ronald Bahlburg, dpa