Neuer Job für Brandenburgs Innenstaatssekretär: Feuring wechselt zu Vogelsänger

Potsdam - Der brandenburgische Innenstaatssekretär Arne Feuring soll Abteilungsleiter im Agrar- und Umweltministerium werden. Der Wechsel steht nach PNN-Recherchen kurz bevor. Die Personalie wurde intern im von Karl-Heinz Schröter geführten Innenministerium und im Ressort von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) bestätigt. Dort ist der Wechsel seit einigen Wochen kein Geheimnis mehr. Offiziell wollten beide Häuser und die Staatskanzlei nichts bestätigen. Man äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten, hieß es. Wer Feuring als Innenstaatssekretär folgen soll, ist weiter unklar.

Vogelsänger selbst dementierte am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags Feurings Wechsel in sein Ressort nicht. Er bestätigte, dass zwei Abteilungsleiterposten frei sind. Nach PNN-Informationen läuft es für Feuring auf den Chefposten der Zentralabteilung 1 hinaus. Zwar war die Stelle bereits ausgeschrieben, auch Bewerbungen sollen vorgelegen haben, doch dann sei vor einigen Wochen das Auswahlverfahren gestoppt worden, um Feuring zu versorgen, hieß es. Damit würde der Staatssekretär auf den Anspruch auf einen amtsangemessen Posten verzichten. Dem Land bliebe ein teurer Versorgungsfall wie bei anderen früheren Staatssekretären aber erspart. Würde Feuring in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, stünden ihm hohe Übergangs- und Versorgungsgelder zu.

Anfang April hatte Feuring Innenminister Schröter darüber informiert, dass er sich beruflich umorientieren wolle. Auslöser war die anhaltende Debatte um seine Person. Ehe er im November 2014 Staatssekretär wurde, war er einige Jahre Landespolizeipräsident – und verantwortlich für die Polizeireform und die massenhafte Falscherfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014, die gegen bundeseinheitliche Vorgaben verstieß, um die Kriminalstatistik zu beschönigen. Zudem gab es Kritik an ihm wegen angeblicher Einflussnahmen auf die Ermittlungen im Maskenmann-Fall.