Finanzielle Einbußen befürchtet: Brandenburger SPD-Politiker gegen Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Werbeverbot für zucker- und fetthaltige Lebensmittel ausgesprochen. „So ein Werbeverbot ist aus der Zeit gefallen“, sagte der Sozialdemokrat beim Jahresempfang der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), der am Mittwoch in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin stattfand. „Wir lehnen das klar ab.“

Eine Konsequenz wären erhebliche finanzielle Einbußen bei privaten Hörfunk- und Fernsehsendern. Grimm betonte, dass die Landesregierung durch eine Reduzierung der Werbeangebote im öffentlich-rechtlichen RBB die Möglichkeiten lokaler Fernseh- und Rundfunksender gestärkt habe. „Ich denke, dass wir damit die Wettbewerbssituation der privaten Sender verbessert haben.“

Die mabb vergibt Sendelizenzen an private TV- und Radiosender und beaufsichtigt diese etwa im Blick auf die Einhaltung der vereinbarten Werberichtlinien und des Jugendschutzes. Zudem ist sie für die finanzielle Förderung lokaljournalistischer Angebote zuständig.