Brandenburg: „Flexibilität“ nicht bestrafen

Kürzung der Pendlerpauschale träfe Brandenburgs Arbeitnehmer hart Potsdam - Wenn die nächste Bundesregierung die Pendlerpauschale kürzen sollte, träfe sie damit die Brandenburger besonders hart. Mehr als 200 000 Bürger arbeiten laut Statistik in einem anderen Bundesland – das ist etwa ein Viertel der sozialversicherpflichtig Beschäftigten überhaupt. „Die Mobilität der Bürger sollte weiterhin mit einer entsprechenden Pauschale anerkannt werden“, sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) in einer dpa-Umfrage. Gegen eine Kürzung sprach sie sich jedoch nicht aus. Ein Arbeitnehmer kann derzeit für jeden Kilometer, den er zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücklegt, 30 Cent von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes entgehen dem Staat dadurch jährlich vier Milliarden Euro Einkommensteuer. Im Zuge der Steuerreform von 2003 war die Pauschale schon einmal gekürzt worden. Es wird vermutet, dass SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen den Rotstift erneut bei den Berufspendlern ansetzen. Im Gespräch ist eine Senkung um weitere fünf Cent. Betroffen wären vor allem Menschen, die in Regionen wohnen, wo es kaum noch Arbeitsplätze gibt. „Eine Kürzung würde sich verheerend auswirken“, sagte der Sprecher des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Dietmar Pienkny. Viele Brandenburger nähmen große Strapazen auf sich, um arbeiten zu können. „Diese Leute darf man nicht für ihre Flexibilität bestrafen“. „Eine Kürzung der Pauschale trifft gerade jene, die viel auf sich nehmen, um arbeiten zu können“, sagte der Volkswirt Norbert Eickhof von der Universität Potsdam. „Allerdings muss man auch beachten, dass viele Menschen, die zur Arbeit in die Stadt fahren, dafür auf dem Land billiger wohnen.“ Letztlich sprach sich auch Eickhof für eine Senkung der Pauschale aus – aber nur im Zuge allgemeiner Kürzungen. dpa