Brandenburg: Flüchtlinge erwägen Abbruch des Hungerstreiks

Berlin/Potsdam - Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstagabend.

Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie geben. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er.

Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit Längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen.

Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. So machte der Flüchtlingsrat Brandenburg etwa ebenfalls am Donnerstag in einem offenen Brief an den brandenburgischen Landtag auf Defizite bei den Lockerungen der Residenzpflicht für Asylbewerber aufmerksam. Es gebe zu viele Ausschlussgründe für die Erleichterung, heißt es in dem Schreiben. Je nach Landkreis seien etwa die Hälfte der Asylsuchenden von der Lockerung ausgeschlossen und dürften daher wie früher nicht in andere Kreise oder nach Berlin fahren.

Dort blieb unterdessen am Abend unklar, ob die tags zuvor zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, sagten Sympathisanten. dapd