Flüchtlinge in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke dringt auf schnelle Hilfe des Bundes

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert zügige Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten und eine faire Verteilung. „Unsere Kommunen brauchen dringend belastbare Unterstützungszusagen des Bundes“, sagte Woidke am Donnerstag nach dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin.

Es sei auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich für eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa einzusetzen und Menschen ohne Rechtstitel in Deutschland konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken. „Das Land Brandenburg lässt seine Kommunen nicht allein. Das Gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung.“

Suche nach Kompromiss

Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Das beschlossen sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Ein Treffen der Länderchefs mit dem Bund ist für den 10. Mai geplant. Dann soll über eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes gesprochen werden. Die Bundesländer fordern auch eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.  

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition sucht unterdessen weiter nach einem Kompromiss für den Umgang mit Flüchtlingen. Als Knackpunkte gelten die Standorte und die Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Erstaufnahme, der Vorschlag einer Landesobhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Frage der Ausweitung des Aufenthalts in der Erstaufnahme. Die Landesregierung will Anfang April ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag trafen, ohne dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei war. „Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund“, sagte Stübgen. Der Minister hatte eine Konferenz mit den Kommunen am vergangenen Freitag verschoben, da es in der Koalition Streit über seine Vorschläge gibt.

Stübgen will die Zahl der Plätze in den Standorten der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf um rund 3000 aufstocken und Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive in einer Landesobhuteinrichtung unterbringen. Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet - etwa so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Kommunen fordern Hilfe bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und bei der medizinischen Versorgung. (dpa)