Brandenburg: Fluglärm: Rot-Rot unter Druck Initiativen erinnern

Potsdam - Der Druck auf die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zur Druchsetzung eines Nachtflugverbots vor den Landtagswahlen wächst. Ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Hauptstadtflughafen BER durch den Landtag wollen Bürgerinitiativen am 27. Februar mit Kerzen vor dem Landtag daran erinnern. Dieses Votum von 106 000 Bürgern sei noch nicht umgesetzt worden, kritisierten die Initiativen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich noch Mitte Januar zur Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr vorsichtig geäußert. Nun will Woidke aber doch ein strengeres Nachtflugverbot durchsetzen – und zwar selbst dann, wenn Berlin und der Bund bei ihrem Veto bleiben sollten. Jeder könne sicher sein, „dass wir als Koalition diesen Auftrag sehr ernst nehmen“, sagte Woidke.

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) befürchtet jedoch hinter den Aussagen reine Taktik. Der Verein vermutet, dass Woidke vor der Landtagswahl am 14. September unwidersprochen weitgehende Beschränkungen des Nachtflugs verkünden dürfe, „die nach der Wahl durch den BER-Miteigentümer Bund wieder aufgehoben werden“.

Die Fluglärmkommission für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld will an diesem Montag den aktuellen Stand des Schallschutzprogramms begutachten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar in letzter Instanz bestätigt, dass der Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen um den Airport-Neubau tagsüber nicht überschreiten darf. Damit ist klar, dass der Flughafen beim Einbau von Lärmschutzfenstern und bei der Schalldämmung nachbessern muss.

Nach dem Sachstandsbericht von November müssen 11400 Anträge auf Schallschutz neu bearbeitet werden. Rund 2500 Haushalte hatten noch keinen Antrag gestellt. Bei mehr als der Hälfte (55 Prozent) der betroffenen Wohnungen lässt sich das hohe Schallschutzniveau laut Bericht baulich nicht herstellen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass diese Eigentümer mit 30 Prozent des Verkehrswertes ihrer Häuser entschädigt werden. Mit den Umland-Bürgermeistern hat sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn jedoch geeinigt, auch diesen Anwohnern Schallschutzvorrichtungen zumindest anzubieten. Die Gesamtkosten des Schallschutzes könnten nach Schätzungen bis zu 700 Millionen Euro betragen.

Die Fluglärmkommission befasst sich auch mit einer befristeten Teilinbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn. Die Nordbahn soll in der zweiten Jahreshälfte saniert werden. Die Piste dient derzeit dem bestehenden Schönefelder Flughafen als Start- und Landebahn und braucht eine neue Asphaltdecke.

Indes ist für die bei der Flughafengesellschaft als Bau- und Planungschefin geschasste Regina Töpfer ein Nachfolger gefunden. Er heißt Frank Röbbelen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte die Personalie. Röbbelen hat viele Jahre in der Baubranche gearbeitet und soll verhindern, dass die Planungsfirmen der Flughafengesellschaft mehr Geld aus der Tasche ziehen als nötig. Töpfer hatte die Probezeit nicht bestanden. PNN, dpa