Causa Christoffers: Fördermittel-Affären: Antrag auf Minister-Entlassung abgelehnt

Potsdam - CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. "Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen", sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

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In einem gemeinsamen Entschließungsantrag forderten die Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnisgrüne erneut die Entlassung von Christoffers. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die HBS wegen Subventionsbetrugs, zwei Manager sitzen in Haft. Sie sollen vom Land insgesamt 6,5 Millionen Euro für den Aufbau einer Produktion von Wundpflaster erschwindelt haben, die nie in Gang kam. Christoffers hatte stets erklärt, die Firma habe im September 2012 einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung gehabt.

Die Staatsanwaltschaft und die Investitionsbank des Landes (ILB) wiesen am Montag Vorwürfe von Medien zurück, durch zögerliche Bearbeitung beziehungsweise Fehler die umstrittene Millionenförderung begünstigt zu haben. "Die Förderbank hat das Vorliegen der gesicherten Gesamtfinanzierung und der Bonität geprüft", betonte deren Sprecher Matthias Haensch. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte, sie werte weiter beschlagnahmtes Material der Firma aus. Behördensprecher Helmut Lange sagte: "Vor allem die elektronischen Daten werden noch etwas Zeit in Anspruch nehmen."

CDU-Politiker Schierack betonte, Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen. "Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden." Der Regierungschef schickte zunächst seinen Staatssekretär Albrecht Gerber vor, der die Vorwürfe gegen Christoffers zurückwies. Anschließend stellte Woidke in einer kurzen Rede lediglich seine Regierungsarbeit heraus: Schließlich seien mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und ein Überschuss im Haushalt erwirtschaftet worden.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf der CDU Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vor. Die CDU wolle lediglich von eigenen Affären ablenken, etwa des Abgeordneten Danny Eichelbaum. Der Rechtsexperte hatte Ende Januar nach einem gegen Geldauflage eingestellten Verfahren wegen Fahrtkostenbetrugs den Vorsitz im Rechtsausschuss niedergelegt.

Ness forderte den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer auf, seine ehrenrührige Behauptung, Christoffers sei ein Lügner, zurückzunehmen, wenn er keine Beweise vorlegen könne. Homeyer erklärte dagegen erneut, Christoffers verschleiere die Tatsachen. Der Minister hätte bei HBS niemals auszahlen dürfen, weil keine Bonitätsprüfung vorgelegen habe. "Damit haben Sie sich in den Bereich der Untreue begeben", sagte Homeyer.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer erneuerte den Vorwurf, Christoffers habe gelogen, als er beteuerte, die Auszahlung an HBS nicht angewiesen zu haben. "Sie haben auszahlen wollen und haben die Auszahlung veranlasst und jede andere Aussage ist eine Lüge", sagte Beyer. "Sie haben Fehler gemacht und hatten nicht die Größe, diese zu bekennen und Sie haben sich immer tiefer in ein Lügengebäude verstrickt."

Für die Bündnisgrünen erklärte Fraktionschef Axel Vogel, der Minister habe seine Kontakte zu den dubiosen Managern der HBS lange beschönigt und sei vor deren Forderungen eingeknickt. "Wir haben einen Minister erlebt, der jegliche Verantwortung von sich gewiesen hat und trotz seines inzwischen dokumentierten aktiven Einschaltens in das Fördermittelverfahren alle Schuld bei der Investitionsbank ILB abladen will", sagte Vogel.

Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig sagte, von den Vorwürfen der Opposition sei "nichts als heiße Luft" übrig geblieben. "Sie wollen gar keine Auseinandersetzung mit der Regierung, sie wollen eine Showbühne", sagte Mächtig. (dpa)