Brandenburg: Fördermittel für Charité auf dem Prüfstand SPD-Politiker fordert transparente Buchführung

Berlin - Der Streit um die geheimen Konten an der Charité spitzt sich zu. Falls das Universitätsklinikum sich zu keiner nachvollziehbaren, transparenten Abrechnung durchringt, stoppt der Bund möglicherweise seine Zuschüsse für medizinische Forschungsprojekte. Das zumindest fordert der Bildungs- und Forschungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz. Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Schulz angehört. Dort will er sich für ein hartes Vorgehen einsetzen. Der Verdacht stehe im Raum, „dass die Fakultät der Charité ganz bewusst unverbrauchte Forschungsmittel heimlich verbucht hat und sogar den Gesamtvorstand der Klinik darüber nicht informierte“. Schulz: „Ich bin alarmiert. Öffentliche Gelder dürfen nicht in schwarzen Löchern verschwinden.“

Zur Charité gehören sowohl die Krankenhausversorgung als auch die für Forschung zuständige Fakultät. Die Fakultät soll in den vergangenen Jahren rund 40 Millionen Euro auf unübersichtlichen Konten versteckt haben. Es handelt sich um Drittmittel für Forschungsvorhaben, die überwiegend vom Bund kommen. Für jedes Projekt erhält die Charité etwa 20 Prozent mehr, als für die eigentliche Forschung benötigt wird. Dieser Überschuss soll pauschal zusätzliche Kosten für Mieten, Dienstreisen oder Kongresse abdecken. Wird die Pauschale nicht ganz verbraucht, kann das Geld – wie an der Charité geschehen – für künftige Projekte angespart werden.

„Aber das muss komplett nachvollziehbar dokumentiert werden“, sagt Swen Schulz. Dem Vernehmen nach drängt der Charité-Vorstand auf eine transparentere Buchführung und ein zentrales Controlling für das gesamte Klinikum. Das fordert auch Berlins Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Der Wissenschaftsbereich der Charité will hingegen seine parallel geführte, eigenständige Buchhaltung behalten. Dahinter steht die Furcht, dass seine angesparten Millionen zum Ausgleich von Defiziten des Klinikums herangezogen werden und so der Forschung gänzlich verloren gehen.C. Stollowsky