Brandenburg: Freie Schulen wollen mehr Geld Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gestartet

Potsdam - Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ hat in Brandenburg mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Mit der am Freitag gestarteten Aktion, die von den Oppositionsparteien CDU, FDP und Grünen unterstützt wird, wehren sich die freien Schulen gegen von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kürzungen. Gefordert wird stattdessen eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für freie Schulen von derzeit 65 auf 85 Prozent der Gesamtkosten sowie eine Personal- und Etatselbstständigkeit auch für staatliche Schulen. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen gebe es solche Modelle, in Baden-Würtemberg führe Rot-Grün sie gerade ein, sagte Organisator Thilo Steinbach.

Es gehe um eine „gleichberechtigte Finanzierung“, erklärte Irene Petrovic-Wettstädt von der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Brandenburg. Sie verwies auf den Run auf die 166 freien Schulen, an denen heute 24 000 Kinder lernen, neun Prozent aller Schüler im Land. Im Jahr 2000 waren es noch 8000 Schüler. Im gleichen Zeitraum hat sich nach Angaben des Bildungsministeriums die Förderung auf 122 Millionen Euro verdreifacht, was als ein Grund für das geplante neue Finanzierungsmodell genannt wird. Doch hätten Kürzungen, so die Volksinitiative, höhere Elternbeiträge zur Folge und damit eine soziale Auslese bei der Schulwahl. Ziel sei es, bis Herbst 2011 die nötigen 20 000 Unterschriften zu sammeln, sagte Organisator Thilo Steinbach. Dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Die Volksinitiative hat beantragt, auch Unterschriften von über 16-Jährigen zuzulassen. Das ist möglich, wenn Jugendliche vom Anliegen unmittelbar betroffen sind.

Träger der Volksinitiative sind die „Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Brandenburg“, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Demokratie-Initiative „Omnibus“. CDU, FDP und Grüne unterstützen sie, die Fraktionschefs Saskia Ludwig (CDU), Andreas Büttner (FDP) und die Grüne-Bildungsexpertin Marie-Luise von Halem waren Erstunterzeichner. Nach Angaben des Bildungsministeriums wird in Brandenburg ein neues Finanzierungsmodell für die freien Schulen vorbereitet, das auf eine Reduzierung der Landeszuschüsse hinausläuft. In welcher Höhe, ist unklar. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser forderte eine sachliche Debatte. In Brandenburg seien in den letzten Jahren zweihundert staatliche Schulen geschlossen, gleichzeitig 50 neue freie Schulen genehmigt worden. So schlecht, so heißt es bei Rot-Rot, könne die Finanzierung freier Schulen also in Brandenburg gar nicht sein.Thorsten Metzner