Brandenburg: Für CCS wirbt Vattenfall im Landtag Grüne fordern mehr Einsatz für Ökoenergie

Potsdam – Vor einem Aus für die Braunkohleverstromung in Brandenburg ohne CCS-Technologie hat der Vorstandschef von Vattenfall Europe Mining, Reinhardt Hasse, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages gewarnt. Die Technik - „Carbon Capture and Storage“ - zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sei mittelfristig ab 2020 wirtschaftlich einsetzbar. „Wir haben gute Argumente“ sagte Hasse. Dazu zählte er neben den Klimaschutzzielen auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Investitionen. Es gehe um rund 8500 Beschäftigte, allein 5 000 davon in Brandenburg. Insgesamt hingen 16 000 Arbeitsplätze in der Lausitz, allein 12000 in der Mark, von der Braunkohleverstromung ab.

Die Grüne reagierten mit einem Offenen Brief an den neuen Konzernchef, Øystein Løseth, auf den Auftritt der Vattenfall-Vertreter. Daran kritisieren Grüne-Landeschefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Axel Vogel, dass Vattenfall am voranschreitenden Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg kaum Anteil nehme. Im Gegenteil setze das Unternehmen auf die „klimafeindliche“ Braunkohleverstromung. „Dies führt dazu, dass unser jährlicher CO2-Ausstoß pro Kopf aufgrund der massiven Braunkohle-Nutzung sogar noch über dem der USA liegt", heißt es in dem Schreiben.

Als ersten Schritt und als Zeichen des Neustarts an der Spitze des schwedischen Konzerns bitten die Grünen um die Rücknahme der Tagebaupläne. Konkret sollten die Abbauanträge für Welsow-Süd und Jänschwalde-Nord zurückgenommen werden. Zudem bitten die Grünen Løseth persönlich, sich in den Streit um die CCS-Technologie in Ostbrandenburg einzubringen. Tatsächlich ist der geplante Kraftwerksneubau in Jänschwalde samt Pipeline und möglicher Speicher in den Gegenden um Beeskow und Neutrebbin das zentrale CCS-Projekt für Vattenfall.

Frühestens im Herbst würden an beiden Standorten die Erkundungsarbeiten beginnen, so Løseth. Das CCS-Projekte werde es aber nicht "ohne öffentliche Akzeptanz geben". Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erinnerte an die Kommunikationsoffensive seines Hauses in den Regionen. Im Gespräch sei ein Beirat, der die Erkundung des Untergrunds begleitet. Ziel sei es "Vertrauen zurückzugewinnen". SPD-Wirtschaftsexperte Sören Kosanke, sagte "in den Anfängen ist einiges schief gelaufen". Die Sicherheitsbedenken der Betroffenen müssten ernster genommen werden.

Christoffers erneuerte indes seine Forderung nach einer Speicherabgabe und längeren Haftungszeiten der Energieversorger. Reinhardt Hasse, Chef von Vattenfall Europe Mining, warnte allerdings davor, mit zu hohen Abgaben die deutschen Energieversorger im europaweiten Vergleich "ins Abseits" zu stellen.

Indes hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck mit der Bitte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie für CCS zu beschleunigen. Bereits am Vortag hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), angekündigt, das CCS-Gesetz soll bis Jahresende verabschiedet sein. axf