Brandenburg: Für den Senat ist Tempelhof schon geschlossen

Berlin - Gleich nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof will der Berliner Senat das 386 Hektar große Gelände mit einer Änderung des Flächennutzungsplans seiner neuen Zweckbestimmung zuführen. Ohne Flugbetrieb, mit Wohn- und Gewerbegebieten und einem großen Park- und Freizeitgelände. Im Mai soll das dafür notwendige planungsrechtliche Verfahren eingeleitet werden, beschloss gestern der Senat. Es gebe schon konkrete Angebote von Investoren, die Pläne für das Tempelhofer Feld auszufüllen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD). Sie rechnet nicht mit einem Erfolg des Volksentscheids. So oder so: Eine Aufrechterhaltung des Flugbetriebes komme für den Senat nicht in Frage.

Zum Angebot des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU), im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids mit dem Senat über einen Weiterbetrieb des Flughafens zu sprechen, inklusive Übernahme der finanziellen Defizite durch den Bund bis zur Eröffnung des Flughafens BBI in Schönefeld, sagte Junge-Reyer: „Dieses Angebot hat Herr de Maizière schon vor Monaten gemacht, da ist nichts Neues dran.“ In den Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium zur Übereignung der Bundesanteile des Tempelhofer Feldes gebe es auch keine Hinweise auf eine Neuorientierung des Bundes.

Im Februar hatte das Bundesverkehrsministerium in einer Fragestunde des Bundestages mitgeteilt, dass „für die Weiterführung des Flughafenbetriebes nach dem 31. Oktober 2008 rechtlich kein Raum ist“. Denn der Widerruf der Betriebsgenehmigung sei bereits rechtskräftig. Strittig ist unter Juristen, ob die Stadtentwicklungsverwaltung ihren Beschluss vom Juni 2007 aufheben könnte, den Airport zum Schließungstermin planungsrechtlich zu entwidmen. Rechtskräftig ist die Entwidmung bisher nicht.

Das planungsrechtliche Aus für Tempelhof könnte also noch vor Gericht gestoppt werden. Gegen die Entwidmung klagen die Interessengemeinschaft City- Airport Tempelhof (Icat) und Einzelpersonen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Luftfahrtunternehmen Windrose Air zog seine Klage dagegen zurück. Ein Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest, sagte gestern ein Gerichtssprecher. Das Verfahren werde sicher erst nach dem Volksentscheid am 27. April stattfinden.

Sollte das Gericht das Aus bestätigen, wäre es nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung endgültig. Danach könnte die Verwaltung die Entwidmung nicht mehr aufheben, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Manuela Damianakis. Wer den Flugbetrieb dann fortsetzen wolle, müsse ein neues Genehmigungsverfahren beantragen, dem Juristen wegen der innerstädtischen Lage übereinstimmend keine Chance geben.

Für den Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig, ist das Thema Tempelhof „durch“. Berlin habe sich 2007 gegen das Angebot des Bundes entschieden, den Flugbetrieb bis zur BBI-Eröffnung zu finanzieren. Das Finanzministerium hätte dies mitgetragen. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), ist überzeugt, dass es dafür eine Mehrheit im Parlament gegeben hätte. Eine Hintertür gibt es aber noch: Wenn der Bund Tempelhof zum Militärflughafen erklären würde, könnte weitergeflogen werden.

Die Sprecherin des Kanzleramtschefs, Astrid Kny, stellte gestern klar, dass de Maizière nur die Gesprächsbereitschaft des Bundes unterstreichen wollte. „Es gibt keinen neuen Vorstoß, das Verfahren liegt natürlich in den Händen Berlins.“ Senatssprecher Richard Meng sprach von einer „Initiative im parteipolitischen Raum, um in Berlin jemandem zu helfen“.Gemeint war CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.

Dass Tempelhof geschlossen bleiben soll – egal, wie der Volksentscheid ausgeht –, hat die Hauptstadt-SPD auch den brandenburgischen Kollegen zugesichert. Das berichtete gestern der Chef der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, in Potsdam. Beide Fraktionen hatten sich Montag in Berlin getroffen. Bei allem Verständnis für die „Nostalgie bei Westberlinern“ müsse auch in Berlin zur Kenntnis genommen werden, dass „das Leben weitergegangen ist“, so Baaske.