Skandal-Flughafen BER: Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie - Die CDU droht mit U-Ausschuss

Potsdam - Brandenburgs CDU-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zum BER-Flughafen - parallel zu dem im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser sei die „ausweichende Informationspraxis“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Milliardenprojekt, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski am Mittwoch. „Das provoziert andere parlamentarische Mittel. Es gibt auch noch das Instrument des Untersuchungsausschusses“. Für die Einsetzung reichten die Stimmen der Union aus. Ob man dazu entschließe, hänge allein von Platzeck ab. Der machte im Parlament am Mittwoch deutlich, dass der Bau des BER eine Zitterpartie bleiben wird. Einen Antrag von Grünen und CDU auf Entlassung des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz und einer Neubesetzung des Aufsichtsrats lehnte der Landtag mit den Stimmen von Rot-Rot ab, obwohl Schwarz auch für die Linke-Fraktion schon länger nicht mehr tragbar ist.

Vor der CDU-Drohung hatte Platzeck im Landtag bestätigt, dass Brandenburg als Anteilseigner des Airports - wie auch die anderen Gesellschafter Berlin und der Bund - vor der Aufsichtsratssitzung am 1.11.2012 über das Warnschreiben der Gutachter-Firma „hhpberlin“ vom 30.10.2012 zur nicht genehmigunskonform errichteten Brandschutzanlage und drohenden Folgen für den Starttermin 27.10.2013 informiert war. Im Aufsichtsrat sei es „kein Thema“ gewesen, weil Technik-Chef Horst Amann erst nötige Prüfungen veranlasst habe, deren Ergebnisse noch nicht vorlagen. Noch am 7.November war der Vorgang aber im Hauptausschuss des Landtages unerwähnt geblieben, ebenso im Abgeordnetenhaus und im Bundestag. Dort hatte am gleichen Tag der Haushaltsausschuss den Bundesanteil von 312 Millionen Euro an den 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten bewilligt, wenn auch mit einem Sperrvermerk. Platzeck betonte, persönlich den HHP-Brandbrief erst am Wochenende 10./11.November erstmals gesehen zu haben. „Ich kannte ihn vorher nicht.“ Nach Worten Platzecks ist es kein Einzelfall, da Amann „viele Fragen gestellt“ habe, um sich ein umfassendes Bild zum Projekt zu machen - und nun die Antworten kämen. Es gebe weitere Briefe mit 20 Vorschlägen zum Brandschutz, in den nächsten Tagen werde noch einer erwartet. „Das wird in den nächsten Tagen und Wochen so weitergehen.“ Zwar hat Amann inzwischen vorsichtig Entwarnung gegeben, allerdings unter Vorbehalt. Der Flughafen hält danach weiter am 27.Oktober 2013 als Eröffnungstermin fest, wobei Umbauten an der Brandschutzanlage erforderlich sind. Ungefragt wies Platzeck darauf hin, dass „im Dezember/Januar“ die nächsten Tests der Entrauchungsanlage anstehen. Niemand könne heute seriös sagen, ob danach weitere Arbeiten nötig sind. Bei den ersten Tests im Frühjahr 2012 vor der geplatzten Juni-Eröffnung hatte die Anlage nicht funktioniert.„Das Baugeschehen war, ist und bleibt ein schwieriger Prozess“, sagte Platzeck.

Patrick Döring, FDP-Generalsekretär und Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, hält die unklaren Ansagen zum BER-Start für ein Problem. "Der Schwebezustand ist nicht befriedigend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die zusätzlichen Mittel für den BER auf dieser Grundlage entsperren". Derzeit könne niemand ernsthaft mit dem 27. Oktober 2013 planen. "Schon einmal haben wir uns vor der Weltluftfahrtbranche blamiert. Dass der Eröffnungstermin in Stein gemeißelt ist, glaubt auch das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium nicht. „Man muss die Dinge jetzt konsequent verfolgen und mit wachem Auge dabei sein“, sagte ein Sprecher. Amann sei dafür der richtige Mann. „Es ist sicherlich keine Überraschung, dass es nach wie vor Risiken gibt“.