Brandenburg: Fürs Blaulicht: Keine Steuer, eine Gebühr SPD-Fraktion prüft trotz Woidkes Absage weiter

Potsdam - Gegen die Absage von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an eine Blaulichtsteuer formiert sich in der SPD-Landtagsfraktion Widerstand. „Das ist keine Steuer, sondern eine Gebühr“, sagte Christoph Schulze, der für die SPD im Innenausschuss sitzt. Das Thema sei noch nicht erledigt, derzeit erarbeite der parlamentarische Dienst ein Gutachten dazu. Tatsächlich hatte die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag eingebracht. Nach massiver Kritik hatte Woidke dann vergangene Woche seinen Entschluss gegen die Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer nach Hamburger Vorbild verkündet, kurz bevor einen Ablehnungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag zur Debatte stand.

Intern wird Woidke nun vorgehalten, er habe die Blaulichtgebühr nicht richtig kommuniziert. Der Minister hatte gesagt, nach gründlicher Prüfung werde die „umstrittene Blaulichtsteuer“ als „nicht sinnvoll eingeschätzt“. Bereits Ende September hatte der Hamburger Senat eine Kostenbeteiligung Betroffener an Polizeieinsätzen bei „leichten Verkehrsunfällen“ beschlossen. In Brandenburg waren rund 40 Euro im Gespräch. Die Opposition im Landtag mutmaßte, mit der Gebühr wäre die Polizei seltener zu Verkehrsunfällen gerufen worden, der Ruf nach polizeilicher Hilfe dürfe nicht vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängen. CDU-Innenexperte, Sven Petke, sprach von einer „Strafsteuer“.

Der SPD-Abgeordnete Schulze dagegen betont , für alle Einsätze von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Straßenmeistereien bei Unfallschäden an Fahrbahnen und Leitplanken würden Gebühren erhoben, die von den Versicherungen der Autofahrer gezahlt würden. Dies könne auch für Bagatell-Unfälle, zu denen die Polizei gerufen wird, geregelt werden. Meist ginge es den Unfallbeteiligten nur um die Schuldfrage für ihre Versicherung. Es sei nicht einzusehen, warum die Steuerzahler in solchen Fällen für Polizeieinsätze zahlen müssen. Es gehe um 74 000 Einsätze im Jahr, ein Drittel aller Streifeneinsätze. Mit einer Gebühr könnte das Land jährlich 30 Millionen Euro einnehmen. Die müssten nicht die Autofahrer, sondern die Kfz-Versicherungen tragen.

Indes geht Innenminister Woidke bei der Polizeireform auf die Kritiker zu. In den neuesten, vom Innenministerium entworfenen Szenarien sind nach PNN-Informationen neben den 15 geplanten Vollwachen sechs zusätzliche Inspektionen mit schlankerer Führungsebene im Gespräch. Diese sollen Lücken in der Fläche des Landes zwischen den Standorten der 24-Stunden-Wachen und in der Grenzregion zu Polen schließen. Vorgesehen sind Guben oder Forst, Schwedt, Eberswalde, der BBI-Flughafen in Schönefeld, Rathenow und Gransee. Offiziell bestätigen wollte das Innenministerium dies nicht. Ein Sprecher sagte, Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werde seine Entscheidung über die Wachenstandorte im Paket bis zum zweiten Quartal 2011 verkünden. Bislang war im von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) eingefädelten Reformwerk vorgesehen, dass von landesweit 50 Wachen nur „15 plus x“ übrig bleiben, wobei die Zahl insgesamt deutlich unter 20 bleiben sollte. Diese harte Linie wird im Innenministerium nach der von Woidke gestarteten Kommunikationsoffensive offenbar nicht mehr verfolgt. Woidke selbst hat im Rahmen seines Besuchsprogramms die Formel „15 plus x“ auffällig selten benutzt. Stattdessen sprach er vielfach von leeren Räumen, die es schon jetzt zwischen den Wachen gäbe. Tatsächlich wird im Ministerium intern nach Alternativen gesucht, wovon nun die Grenzregion zu Polen wegen der hohen Kriminalitätsbelastung profitiert. A. Fröhlich