Brandenburg: Gaza-Konflikt schürt Gewalt in Berlin

Berlin - Fast jeden Tag eine Demo. Aufgestachelt vom militärischen Eingreifen Israels im Gazastreifen halten Berliner Araber seit Tagen die Polizei in Atem. Am späten Freitagnachmittag versammelten sich wiederum mehrere hundert arabische Protestler am Adenauerplatz in Charlottenburg, um über den Ku’damm zum Breitscheidplatz zu ziehen. Vorneweg trugen sie eine große palästinensische Fahne. Angemeldet waren 2000 Teilnehmer. Doch im Gegensatz zu den bisherigen, von aggressiven Jugendlichen beherrschten Aufzügen kamen diesmal mehr ältere Teilnehmer. Bis Redaktionsschluss hatte sich die Demo noch nicht in Bewegung gesetzt, am Verhalten vieler Teilnehmer war aber abzulesen, dass sie friedlich bleiben wollten.

Am Donnerstag konnte die Polizei nur mit massiven Absperrungen verhindern, dass junge, aggressive Araber eine proisraelische Kundgebung auf dem Joachimsthaler Platz stürmen. Angemeldet war die arabische Demo nicht, etwa 400 Menschen hatten sich über Facebook abgesprochen und sich am U-Bahnhof Bülowstraße getroffen. Von dort zogen sie bis zum Kurfürstendamm. Die Polizei hatte die Kreuzung am Kranzlereck mit Mannschaftswagen und behelmten Hundertschaften abgeriegelt, um die Sicherheit der proisraelischen Kundgebung mit 350 Teilnehmern zu gewährleisten. Junge Araber warfen Böller und Flaschen auf die 470 Polizisten, ein Beamter wurde leicht verletzt.

Auf Facebook-Beiträgen und Videos verhöhnen Araber die Polizei und Israelis gleichermaßen. „Demonstranten tricksen Polizei aus“, heißt ein Youtube-Video, das zeigt, wie arabische Jugendliche und Heranwachsende eine Polizeisperre umlaufen, um aus einer anderen Richtung die Pro-Israel-Demo anzugreifen. „Die verdienen ’ne Klatsche“, heißt es zur Begründung auf der Facebook-Seite eines Berliner Arabers. Zwei Jugendliche, denen es gelungen war, die israelische Kundgebung durch Krakeelen („Kindermörder Israels“) zu stören, werden im Internet für ihren „Mut“ gefeiert.

Lala Süsskind, die Organisatorin der Kundgebung und frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, forderte am Freitag ein härteres Vorgehen der Behörden gegen arabische Demonstrationen. Süsskind verglich die Situation mit Frankreich, wo die Regierung nach Gewalttaten weitere arabische Gaza-Demos verboten habe. „Die deutschen Behörden sollten sich dringend daran ein Beispiel nehmen“, hieß es in einer Mitteilung des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus“, das von Süsskind gegründet wurde. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren, von einem offenkundig aggressiven und gewaltbereiten Mob massiv bedroht werden“, sagte Süsskind. Der Nahostkonflikt dürfe nicht auf den Straßen Europas ausgetragen werden.

Aber genau das wird in den kommenden Tagen immer wieder geschehen; Demonstrationen lassen sich nach deutschem Recht kaum verbieten. Auch für den heutigen Sonnabend wird zu einer Demonstration „Free Palestine“ mobilisiert. Nach Polizeiangaben ist diese Anmeldung vom Veranstalter abgesagt worden. Dennoch wird weiter dafür geworben. Auch der Protest am vergangenen Sonnabend, bei dem mehrere hundert Araber die Fanmeile stürmen wollten, war eigentlich abgesagt, dennoch hatten sich 1000 Menschen am Potsdamer Platz getroffen. Wie berichtet war die Polizei von der Wucht der nicht angemeldeten Demo völlig überrascht worden, das Präsidium hatte anschließend von einer „aufgeheizten bis aggressiven Stimmung“ gesprochen.

Nach Polizeiangaben ist die für Sonnabend angekündigte Demo auf den Montag verlegt worden, 600 Menschen wollen vom Alex zum Brandenburger Tor ziehen. Auffallend ist bei den Protesten, dass sich deutsche Gruppen nicht beteiligen. Allerdings hat der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke sich mit den palästinensischen Protesten solidarisiert. Für den kommenden Freitag ist eine Demo zum „Al-Quds-Tag“ angemeldet, wiederum vom Adenauerplatz über den Ku’damm. Der Al-Quds-Tag war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt worden, um Hass gegen Israel zu schüren. Jörn Hasselmann