Brandenburg: Gefahr auch aus Brüssel CDU-Europapolitiker warnt: EU-Beihilfeverfahren für BER könnte Eröffnungstermin gefährden

Potsdam - Der Zeitplan mit der nun für den März 2013 geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gerät von allen Seiten unter Druck – auch von der EU-Kommission. Wegen der Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro für den Schallschutz und die verschobene Flughafeneröffnung müssen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB mit Millionenüberweisungen aushelfen. Brandenburg hat bereits im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 eine Summe von 435 Millionen Euro entsprechend des Gesellschafteranteils fest eingeplant. Brandenburg hält es nicht für realistisch, dass die Flughafengesellschaft (FBB) nennenswerte Finanzen selbst erwirtschaftet, zumal deren liquide Mittel schwinden – deshalb wird möglicherweise schon vor der geplanten Eröffnung im März 2013 frisches Geld benötigt. Die anderen beiden Gesellschafter Berlin und der Bund aber haben sich noch nicht festgelegt, wie sie die Mehrkosten verbuchen wollen.

Dabei wäre Eile geboten. Denn diese Zuschüsse sind staatliche Beihilfen – und die müssen nach EU-Recht von den Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden. Entscheidend aber ist, dass die Beihilfe – in diesem Fall von Brandenburg, Berlin und Bund – solange nicht gewährt werden darf, solange die Maßnahme noch nicht von der Kommission genehmigt wurde. Daher hat der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler am Donnerstag davor gewarnt, dass dieses Genehmigungsverfahren über den März hinaus dauern und damit auch die Eröffnung am 17. März 2013 blockieren könne. Da die Mehrkosten für die Korrektur des rechtswidrig herabgesetzten Schallschutzprogramms und die Folgekosten aus dem Bauskandal noch völlig unklar seien, werde die Zeit knapp, erklärte Ehler: „Das EU-Beihilfeverfahren für den BER-Flughafen könnte sich erheblich hinziehen.“

Dadurch, so Ehler weiter, dass der geplante Kassensturz der Flughafengesellschaft aber erst für Mitte August bei der Aufsichtsratsitzung geplant ist, „ist zu bezweifeln, dass der 17. März 2013 als neuer Termin für die geplante Eröffnung einzuhalten ist, da das Beihilfeverfahren auch eine gewisse Vorlaufzeit hätte.“ Wann genau die Mitgliedsstaaten Beihilfe anmelden müssen, dafür gibt es keine Vorgaben. „Die Kommission muss allerdings so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich zur geplanten Maßnahme äußern kann“, sagte Ehler. „Die Gesellschafter wären daher gut beraten, schon jetzt mit der EU-Kommission Kontakt aufzunehmen, da sonst der Zeitrahmen nicht mehr zu realisieren ist.“ Tatsächlich hatte die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einberufene „Soko BER“ bereits für Ende Juni Gespräche mit der EU-Kommission anberaumt, um mögliche Probleme im Vorfeld auszuräumen.

Die EU-Kommission leitet in einem ersten Schritt ein vorläufiges Prüfverfahren ein. Bereits dabei kann sie entscheiden, dass die Beihilfe dem EU- Wettbewerbsrecht nicht widerspricht. Wenn daran Zweifel bestehen, eröffnet die Kommission ein formelles Prüfverfahren, wonach sich entscheidet, ob die Beihilfe gewährt werden darf. Dieses darf maximall 18 Monate dauern. Ehler sagte, er werde dennoch in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung dringen. Im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission nach sechs Monaten Prüfung die bisherige Finanzierung genehmigt. Alexander Fröhlich