Brandenburg: Gefährlicher Kompromiss zum Autobahnbau Umweltschützer begrüßen rot-grünen A100-Plan, ADAC und Wirtschaft kritisieren Einigung.

Berlin - Umweltschützer sind begeistert von dem Kompromiss, den SPD und Grüne für den größten Knackpunkt – den Ausbau der Stadtautobahn A100 – in ihren Sondierungsgesprächen gefunden haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass die A 100 vorerst nicht gebaut werde. Damit sei Zeit gewonnen, nach ökoligischen Alternativen zu sehen, hieß es von dem Umweltverband.

Aus Sicht des ADAC ist das Vorgehen der nun wahrscheinlichen rot-grünen Senats indiskutabel. Damit werde die Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr sowie die verkehrspolitisch notwendige Erschließung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld auf die lange Bank geschoben. „Berlin verspielt die Chance, jetzt zukunftsfähig und infrastrukturell sinnvoll zu investieren“, lautete der bittere Kommentar des Automobilclubs.

Die Verlängerung der A 100 soll vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park führen. Ursprünglich war der Beginn der Bauarbeiten für die 3,2 Kilometer lange Neubaustrecke für 2011, der Abschluss für 2017 geplant. Die Trasse entlang des S-Bahn-Rings gilt als teuerste Autobahn Deutschlands. Die Kosten von rund 420 Millionen Euro werden weitgehend vom Bund getragen. Das Land übernimmt bei dem Projekt 20 Millionen Euro an Planungskosten. In einem zweiten Abschnitt soll die Autobahn dann bis Friedrichshain verlängert werden.

Auch zwischen SPD und Grünen war der Ausbau heiß umstritten. Für die Mehrheit der SPD und besonders für den Regierenden Bürgermeister und SPD–Verhandlungsführer Wowereit ist das Projekt ein wichtiger Beitrag für die Berlienr Wirtschaft und zur Verkehrsentlastung östlicher Stadtbezirke. Die Grünen hatten bis zur Wahl die Verlängerung der A100 als verkehrspolitisch unsinnig, mit 420 Millionen Euro viel zu teuer und die rückwärtsgewandte Betonpolitik der SPD abgelehnt.

Doch nun haben sich beide Partei auf eine Kompromissformel geeinigt und damit den Weg für Verhandlungen hin zu einer rot-grünen Koalition frei gemacht. Neben der Autobahn waren der Großflughafen in Schönefeld, die Zukunft der S-Bahn, der Klimaschutz sowie die Mieten- und Sozialpolitik die zentralen Themen der Sondierungsgespräche.

In der entscheidenden Textpassage der vorläufigen Einigung zwischen SPD und Grünen heißt es: „„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.“ Der Bau erfolgt nicht, wenn die Gelder des Bundes in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können – etwa für die Reparatur alter Straßen. Ob das aber klappt, ist offen und damitbesonders für die Grünen gefährlich. Sie hatte sich vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus eindeutig festgelegt: Einen Weiterbau der A100 werde es mit den Grünen nicht geben. Auf die Frage, was passieren werde, sollte der Bund den Wunsch von Rot-Grün ablehnen und die Umwidmung nicht geschehen, antwortete der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Montagabend nur knapp: „Das wird klappen. Das sage ich Ihnen.“

Klaus Wowereit aber, für den eine Absage an das Projekt überhaupt nicht in Frage kam, sagte am Abend bestimm: Wenn es nicht gelinge, die A100-Bundesmittel auf andere Projekte in der Stadt umzuleiten, dann „wird die Autobahn gebaut“. axf/PNNBERLINER SPD]