Brandenburg: Gehalt im öffentlichen Dienst: Zwang zur Einigung

Berlin - Auf das Land Berlin kommen ab 2010 erhebliche Mehrausgaben für den öffentlichen Dienst zu – selbst wenn der Senat bei den von den Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderten Tariferhöhungen hart bleibt. Sollte nämlich bis dahin keine neue Einigung erzielt worden sein, haben die 60 000 Arbeiter und Angestellten nach dem Ende des Solidarpaktes einen Anspruch darauf, wieder ohne Reduzierung der Arbeitszeit zu arbeiten und dafür die vollen Bezüge zu erhalten. Der Senat müsste dann wegen einer durchschnittlichen Erhöhung um zehn Prozent 150 Millionen Euro mehr für die öffentlich Beschäftigten aufwenden. Damit wäre aber auch die Vereinbarung, auf weiteren Personalabbau zu verzichten, vom Tisch, sagt Kristina Tschenett, Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Dennoch will der Senat an seiner harten Linie festhalten und den Vertrag bis 2009 nicht antasten. Mit dem im Sommer 2003 vereinbarten Solidarpakt wollte der Senat über die Laufzeit bis Ende 2009 knapp drei Milliarden Euro sparen. In diesem Jahr spart der Solidarpakt 180 Millionen Euro bei den Arbeitern und Angestellten ein. Insgesamt gibt der Senat 6,3 Milliarden Euro für die öffentlich Beschäftigten aus. Eine Verlängerung des Solidarpaktes über diesen Zeitpunkt hinaus ist für die Gewerkschaften derzeit kein Thema. „Die Verknüpfung mit der Arbeitszeit hat sich nicht bewährt. Die Arbeit ist ja nicht weniger geworden“, sagt GEW-Sprecher Peter Simran. Deswegen hätten sich bei vielen Beschäftigen jede Menge Überstunden angehäuft. Das reine Auslaufen des Solidarpaktes alleine genügt den Gewerkschaften jedoch nicht. „Dann wären wir 2010 bei dem Gehaltsniveau von 2003“, sagt Astrid Westhoff, Verdi-Verhandlungsführerin. Das sei nicht akzeptabel, im Vergleich zum Bundesgebiet würde man zwei Tarifrunden hinterherhinken. Sigrid Kneist