Brandenburg: Gerber: Vattenfall verkauft

Potsdam/Senftenberg - Solch deutliche Worte hat die brandenburgische Landesregierung bislang nicht zu den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall gefunden, die Lausitzer Braunkohlesparte zu verkaufen. Der neue Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte am Dienstag dem RBB, er gehe davon aus, dass sich der schwedische Staatskonzern aus der Lausitz zurückziehen werde. Demnächst gebe es einen neuen Eigentümer. Schon binnen sechs bis neun Monaten werde ein Käufer gefunden sein. Bis Frühjahr 2015 herrsche Klarheit. „Das ist der Plan“, so Gerber. Vattenfalls Rückzug bedeute aber nicht das Ende für die Braunkohle.

Der schwedische Staatskonzern hatte auf Druck der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm Ende Oktober angekündigt, den kompletten oder teilweisen Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte mit Kraftwerken, Tagebauen und rund 8000 Beschäftigten zu prüfen. Der tschechische Energiekonzern EPH, dem die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt gehört, ist interessiert. Der schwedische Staatskonzern betreibt in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohlegruben und mehrere Kraftwerke.

Gerber betonte, wichtig für Brandenburg sei ein neuer Investor, „der sich langfristig in der Braunkohle engagiert und der zur Energiepolitik in Deutschland steht“. Der Braunkohleabbau werde nicht aufhören, sondern mit einem neuen Eigentümer weitergehen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz müssten gesichert werden. Dabei setzen Brandenburg und Sachsen darauf, dass die Braunkohlesparte als Ganzes verkauft und nicht zerschlagen wird. Bundeswirtschaftschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, direkt in Schweden zu intervenieren und in Stockholm darauf zu drängen, dass Vattenfalls energiepolitisch wichtige Geschäftsfelder in Deutschland – Wasserkraft, Braunkohletagebaue und Stromerzeugung – in einer Hand belassen werden.

In der Lausitz selbst reagiert die Wirtschaft verunsichert auf die Verkaufspläne von Vattenfall. „Wir sehen eine gewisse Unzufriedenheit, ein gewisses Rumoren“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Jens Krause, am Dienstag in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) bei der Vorstellung der Herbst-Konjunkturumfragen der IHK-Stellen Cottbus und Dresden für die Lausitz. Krause rechnet damit, dass sich die Vattenfall-Pläne auf die nächste IHK-Konjunkturumfrage in der Region auswirken werden. Momentan befindet sich die Lausitzer Wirtschaft nach Angaben der Kammern in einer stabilen Lage. 45 Prozent der Befragten schätzen demnach ihre Lage als „gut“ ein, zugleich gibt es gedämpfte Zukunftserwartungen. Zum direkten Vergleich zwischen Sachsen und Brandenburg sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann: „Die Stimmungskanonen sitzen zurzeit mehr in der brandenburgischen Lausitz.“ axf, dpa