Brandenburg: Gericht stoppt Wache für Sexualstraftäter Polizei will Werner K. aber weiter beobachten

Joachimsthal – Der Sexualstraftäter Werner K. aus Joachimsthal (Barnim) wird nicht mehr rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Das Amtsgericht Frankfurt/Oder wies gestern einen Antrag der Polizei zur Fortsetzung der Observation als unbegründet ab. Demnach geht von Werner K. gegenwärtig keine Gefahr mehr aus. Die bisherige Erlaubnis des Gerichts war in der Nacht zu Dienstag abgelaufen. Das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) will es vorerst darauf beruhen lassen. „Wir haben gegenwärtig nicht vor, Beschwerde einzulegen“, erklärte ein Sprecher.

Seinen Beschluss stützte das Gericht auf ein Gutachten des Instituts für Forensische Psychiatrie der Berliner Charité. Demnach gebe es keine „stichhaltigen überprüfbaren Umstände, aus denen sich eine Gefahr bevorstehender Straftaten ergebe“, sagte der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Thomas Melzer. Dennoch unterstehe K. bis 2013 der Führungsaufsicht des Landgerichts Frankfurt (Oder), gehe alle zwei Wochen zum Bewährungshelfer und werde einmal pro Woche von einem Therapeuten betreut.

Der 51-Jährige saß wegen mehrerer Vergewaltigungen von Frauen und Kindern 22 Jahre in Haft, dort hatte er Therapie stets abgelehnt. Im Anschluss war er zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dies wegen einer Justizpanne aber wieder auf: Die Sicherungsverwahrung gegen den damals als gefährlich eingestuften Mann war nicht fristgerecht beantragt worden. Anfang 2008 kam K. frei und zog zu Verwandten nach Joachimsthal, wo ihn Polizisten rund um die Uhr überwachten. Anfängliche Proteste von Einwohnern und einer Bürgerinitiative haben sich gelegt. Auch Rechtsextremisten versuchten daraus Kapital zu schlagen. Ministeriumssprecher Melzer befürchtet aber keine neuen Aktionen:. „Die Joachimsthaler sind sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen. Sie lassen sich von der NPD nicht instrumentalisieren.“

Das Gutachten hat dem Mann laut Melzer Erfolge bei der seit 14 Monaten dauernden Behandlung durch Mitarbeiter des sozialtherapeutischen Übergangswohnheimes Schloss Zahren bei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) bescheinigt. Dort war er freiwillig bis Mitte Oktober 2008 für kurze Zeit untergebracht, verließ die Einrichtung nach Protesten von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber wieder.

Bis Ende 2013 gelte folgende Auflage: Seinen Wohn- und Aufenthaltsort darf der Joachimsthaler nicht ohne behördliche Erlaubnis wechseln. Zudem sind „flexiblere Formen der Überwachung“ durch verstärkte Polizeistreifen vorgesehen. „Wir haben weiter ein Auge drauf“, die Polizei sei nach mehr als einem Jahr Observation ohnehin „sensibilisiert“.

Alexander Fröhlich

Alexander FröhlichD