Brandenburg: Gewerkschaft fordert Einigung Streit um Beamtentarif in der Landesregierung

Potsdam - Wegen der Blockade innerhalb der rot-roten Landesregierung bei den Verhandlungen zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die 37 000 Landesbeamten macht nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Druck. Der Landeschef der GdP, Andreas Schuster, kündigte Proteste an, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen fühlen sich - nett formuliert - hingehalten“, sagte Schuster am Dienstag.

Ein für vergangenen Freitag geplantes Gespräch der Landesregierung mit den Gewerkschaften war kurzfristig geplatzt. Grund ist ein Streit zwischen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Die Verhandlungen wurden auf diesen Freitag verschoben. „Wir appellieren dringend an die Landesregierung, an dem neu avisierten Termin mit uns das abschließende Gespräch zu führen und ein für uns annehmbares Ergebnis zu vereinbaren“, sagte Schuster.

Dem Vernehmen nach sperrt sich Markov gegen ein von Woidke vorgeschlagenes Verhandlungspaket, für das er auch Rückendeckung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat. Dazu gehört die 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten, aber auch eine Lösung zur Wiedereinfühung des vor Jahren abgeschafften Weihnachtsgeldes und flexible Regelungen für ältere Beamte mit weniger Stunden und zum Übergang in die Pension. Die von Platzeck geführte SPD will diese Reizthemen vor der Landtagswahl vom Tisch haben und wütende Proteste von Beamten im Wahljahr vermeiden. Dazu gehören auch kleine Nachjustierungen im Beamtenrecht. Das Verhandlungspaket war bereits bei mehreren Sondierungsgesprächen geschnürt worden. Noch vor der Sommerpause sollte es ein Ergebnis geben, damit Änderungen beim Sold noch dieses Jahr greifen. Doch im Koalitionsausschuss von Rot-Rot war dann in der vergangenen Woche offener Streit zwischen Woidke, der federführend ist, und Markov ausgebrochen. Der Finanzminister beharrt offenbar darauf, nur den Tarif des öffentlichen Dienstes 1:1 zu übernehmen, alles andere lehnt er ab. A. Fröhlich