Schlanke Verwaltung: Gewerkschaft: Rot-Rot geht undemokratisch vor

Potsdam - Die rot-roten Pläne für eine schlankere Landesverwaltung Brandenburgs lösen prompt Streit aus. Am Montag stellten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Helmuth Markov (Linke) die über diese Legislatur hinaus reichenden „Modernisierungsvorhaben“ offiziell vor. Angepeilt wird die Fusion von Behörden und Einrichtungen, eine engere Kooperation mit Berlin und eine Übertragung von Landes-Aufgaben an die Kommunen (PNN berichtete). Prompt hagelte es Kritik von Gewerkschaften und der Opposition, teils wegen einzelner Projekte, teils wegen des Verfahrens. Denn die „Diät“ für die Landesstrukturen hat kein Regierungsgremium entwickelt, sondern ein kleiner Zirkel von SPD und Linken, ein Mini-Koalitionsausschuss. Erst seit einer Spar-Klausur des Kabinetts am Wochenende sind sie Kabinettslinie. Er habe die Minister „gebeten“, die Projekte zu prüfen, sagte Platzeck. Bei der Verwaltungsreform gehe um die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs. Hintergrund der Pläne ist auch, dass das Land bis 2020 seine Stellen von 50 000 auf 40 000 reduzieren will.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist vor allem die angestrebte Überführung der Schulämter in eine zentralisierte Landeschulbehörde ein „mittelgroßer Skandal“, wie Landeschef Gunther Fuchs sagte. Er warnte vor negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten der Ämter wie auch für die Lehrer. Dass dies auch noch „im stillen Kämmerlein“ entwickelt worden sei, parallel zur noch laufenden Evaluation der Schulämter, hinter dem Rücken der Enquete des Landtages zum Umbau der Kommunal- und Landesverwaltung und ohne das Bildungsministerium, sei „undemokratisch“ und „einer rot-roten Regierung unwürdig“, sagte Fuchs. Bisher sei betont worden, es gebe keinerlei Vorfestlegungen. Nun heißt es im Regierungspapier wörtlich: „Die bisherige Struktur der staatlichen Schulämter ist mit dem Ziel umzustrukturieren, diese in eine Landesschulbehörde zu überführen.“ Und zwar „bis Ende 2013“, die Rede ist aber von „regionalen Präsenzstandorten“.

Und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner etwa hält zwar die Auflösung der Schulämter für sinnvoll, sieht im „dreisten“ Vorgehen Platzecks und Markovs aber ebenfalls eine Umgehung der Enquete: „Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament.“ Dass der Enquete-Vorsitzende Stefan Ludwig (Linke) neben Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sogar einer der beiden Vorsitzenden der rot-roten Geheim-Kommission war, macht es für Büttner „nur noch schlimmer.“ Die CDU vermisst ein Gesamtkonzept, sprach von „halbherzigen Ankündigungen nach zwei Jahren Stillstand“, so der finanzpolitische Sprecher Ludwig Burkardt. Die Auflösung der LASA habe die Union gefordert.

Dagegen begrüßte der Städte- und Gemeindebund, dass das Land „erstmals“ eigene Strukturen infrage stellt. „Endlich gibt es Bewegung, schielt man nicht nur auf die Kommunen “, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Dass eine neue Aufgabenverteilung im Gesamtpaket in der Enquete erörtert werden soll, sei richtig. Die Koalitionäre verteidigten das Vorgehen. Man habe weder in die Enquete noch in Regierungshandeln eingegriffen, betonte Ludwig. Laut Platzeck werde der Enquete „empfohlen“, eine Übertragung von Landesaufgaben - etwa in Naturschutz, Forst, Straßenwesen - auf Kommunen zu prüfen. Mit dem Verfahren sei eine rechtzeitige Abwägung in der Koalition möglich gewesen. Es seien „keine radikalen Schnitte“, man schaffe Spielräume für Bildung und Wissenschaft, so SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Dafür zeugen für Vize-Regierungschef Markov (Linke) die langfristigen Vorhaben „von der Absicht beider Seiten, nach 2014 weiterzumachen“, also für eine Fortsetzung von Rot-Rot. Die SPD sagt das öffentlich nicht, doch betonte Chefverhandler Woidke: „Große Teile der Vorhaben gehen über den Koalitionsvertrag weit hinaus.“