Brandenburg: Goetz’ Klage gegen Zulagen abgewiesen FDP-Mann scheitert

Potsdam - Es bleibt in Brandenburg bei den verfassungswidrigen Zulagen für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen. Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz ist mit seiner Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die geltende Praxis von Extra-Aufschlägen für stellvertretende Fraktionschefs und parlamentarische Geschäftsführer gescheitert. Allerdings wies das Verfassungsgericht die Beschwerde des FDP-Abgeordneten nur aus formalen Gründen ab. In der Sache selbst entschieden die Richter nichts. Allerdings stellten sie zumindest fest, dass die angegriffene Zulagen-Praxis rechtserheblich sei, die Frage also von Belang ist.

Goetz hatte seine Beschwerde im März 2012 eingereicht, als erstmals der Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetztes vorlag. Weil auch dort nichts an den umstrittenen Zulagen geändert worden ist, zog der FDP-Politiker vor das Landesverfassungsgericht – zu spät, wie sich jetzt herausstellte. Demnach hätte Goetz die Beschwerde spätestens bis März 2011 vorlegen müssen. Das war ein halbes Jahr – so lange lief für das Gericht die Frist –, nachdem er als FDP-Fraktionschef abgewählt worden war. „Ich war damals selbst von meiner Fraktion gebeten worden auf das neue Abgeordnetengesetz zu warten“, sagte Goetz am Mittwoch. „Aber geändert hat sich nichts.“ Goetz befürchtet jetzt, dass die Landtagsfraktionen die Entscheidung nun als Freibrief missbrauchen, um die bisherige Praxis beizubehalten. „Es bleibt ein Verfassungsbruch“, sagte Goetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Funktionszulagen im Fall des Thüringer Landtags im Jahr 2000 als verfassungswidrig und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz für Abgeordnete gerügt. Zu demselben Ergebnis kam ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags. Demnach sind Zulagen nur für Fraktionschefs legal. „Hier verstößt ein Verfassungsorgan weiter gegen die eigene Verfassung“, sagte Goetz am Mittwoch. Alexander Fröhlich