Nach dem Votum zum EU-Austritt: Görke: Brexit kann Brandenburg viele Millionen kosten

Potsdam - Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Brandenburg vom Jahr 2020 an jährlich rund 450 Millionen Euro EU-Fördermittel kosten. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam und bestätigte einen Bericht der Zeitung "neues deutschland" (Samstag). Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten. "Das könnte zumindest nach den derzeitigen geltenden Spielregeln nachteilig durch den Brexit beeinflusst werden", sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) dem Blatt.

Mit den Briten würde eine führende Industrienation aus den Berechnungen herausfallen. Görke: "Derzeit ist Brandenburg mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als Übergangsregion eingestuft. Bei einem Austritt von Großbritannien aus der EU würde das EU-Durchschnittseinkommen sinken und das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg über 90 Prozent ansteigen."

So würde Brandenburg nach geltenden Konditionen "aus der EU-Förderung ausscheiden". Im Gespräch mit dpa ergänzte Görke, Rahmenbedingungen innerhalb der EU müssten neu verhandelt werden. "Denn es kann nicht sein, dass wegen des Brexits Regionen, die sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt haben, abgehängt werden."

Sorgen auch bei Studio Babelsberg

Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens bereitet auch dem Studio Babelsberg Sorgen. "Die Brexit-bedingten Währungsverschiebungen könnten das exportorientierte Projektgeschäft von Studio Babelsberg existenzbedrohend beeinflussen", teilte das Unternehmen am Freitag nach der Hauptversammlung mit. Ohnehin geht der Vorstand mit Blick auf die Auftragslage von "düsteren Zukunftsaussichten" aus. "Die Auslastung ist im ersten Halbjahr 2016 aufgrund des Wegfalls zwei großer internationaler Filmproduktionen alarmierend. Grund dafür ist die Verschärfung des europäischen Standortwettbewerbs." Aus Sicht des Vorstands hat das deutsche Rabattsystem für internationale Filmproduktionen "im Laufe des Jahres den Anschluss verloren". Das System sei nicht mehr wettbewerbsfähig.

Woidke sieht keine gravierenden Auswirkungen für Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet nach dem Brexit-Votum der Briten keine "gravierenden Auswirkungen" für sein Bundesland, hieß es noch am Freitagvormittag. "Auch wenn die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen derzeit nur schwer abschätzbar sind, so kann ich für Brandenburg aber versichern: Unsere Beziehungen zu Großbritannien sind sehr vielseitig und so gut, dass ich derzeit keine gravierenden Auswirkungen auf unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit erkennen kann", teilte der Regierungschef am Freitag in Potsdam mit.

"Diese müssen wir jetzt aber umso mehr pflegen, damit die vielseitigen Kooperationen auch in Zukunft weiter erfolgreich fortgesetzt werden können. Dafür werde ich mich als überzeugter Europäer nun umso mehr auch persönlich einsetzen." Woidke äußerte sein Bedauern über das Votum. "Ich hätte es mir anders gewünscht." (dpa)

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Christof Bock