Große Skepsis gegenüber neuer Koalition: 61 Prozent der Brandenburger bewerten Bündnis weniger gut oder schlecht

Fast zwei Drittel der Brandenburger freuen sich nicht über Deutschlands erste Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht: Unmittelbar vor dem Start der neuen Landesregierung finden nur 30 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger das Bündnis gut oder sehr gut.

61 Prozent bewerten die Koalition weniger gut oder schlecht. Das geht aus dem am Dienstagabend veröffentlichten „Brandenburg-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von rbb24, der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ und dem Hörfunksender „Antenne Brandenburg“ hervor.

Nur die Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht sehen die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung mehrheitlich positiv (81 Prozent). Hingegen sehen nur 44 Prozent der SPD-Anhänger die Koalition positiv. Die Anhänger aller anderen Parteien lehnen das Bündnis teils mit großer Mehrheit ab.

Eine Skepsis gegenüber der neuen Koalition spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage wider: Hier wäre die AfD mit 30 Prozent der Stimmen wie in allen Umfragen vor der Wahl die stärkste Kraft. Bei der Wahl am 22. September hatte sie 29,2 Prozent erhalten. Die SPD, die bei der Wahl auf 30,9 Prozent kam, muss hingegen Leihstimmen zurückgeben und käme auf nur noch 28 Prozent.

Vorwurf an Woidke: Hat er der Demokratie geschadet?

Die SPD hatte mit dem Spitzenkandidaten Dietmar Woidke auf einen Alles-oder-nichts-Wahlkampf gesetzt. Woidke hatte angekündigt, er stehe nicht mehr für ein Amt zur Verfügung, sollte die SPD hinter der AfD landen. Letztlich reichte es für einen knappen Vorsprung. Woidke wurde teils vorgeworfen, er habe mit seiner Strategie der Polarisierung der Demokratie geschadet, weil Parteien wie Grüne, Linke und FDP marginalisiert worden seien. Er hatte dagegen gehalten, dass es seine Pflicht sei, Schaden vom Land abzuwenden – und dieser würde eintreten, wenn die AfD stärkste Kraft in Brandenburg würde. Am Mittwoch soll Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die CDU würde sich laut dem neuen Brandenburg-Trend von 12 auf 15 Prozent verbessern, das BSW würde von 13,5 auf 12 Prozent sinken. Die Grünen und die Linken, die derzeit nicht im Landtag sind, würden sich leicht auf fünf beziehungsweise vier Prozent verbessern. Für den Brandenburg-Trend wurden vom 4. bis 7. Dezember 1183 Brandenburger Wahlberechtigte repräsentativ befragt.

Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung ist knapp drei Monate nach der Landtagswahl am Dienstag unterzeichnet worden. Der rund 70 Seiten umfassende Vertrag trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“. Neben einer Anhebung des Vergabemindestlohns, einer Aufstockung der Stellen bei der Polizei oder dem Erhalt der Krankenhausstandorte enthält die Präambel auch eine umstrittene Formulierung zu einer diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Diese wird dem BSW zugeschrieben. Allerdings enthält der Abschnitt auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr, für das die SPD eintrat. (mit dpa)