Brandenburg: Grüne: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030

Potsdam/Magdeburg - Umweltschützer und Grüne haben am Mittwoch ihre ablehnende Haltung zur Nutzung der Braunkohle als Energieträger bekräftigt. Vor dem „Ostdeutschen Energieforum“, das am Donnerstag und Freitag in Leipzig tagt, verlangten Verbände und Initiativen ein Umdenken bei der Energiepolitik in Ostdeutschland. Die drei Grünen-Fraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg forderten einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030.

Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Oliver Wendenkampf, warnte in Magdeburg: „Das sture Festhalten an der Braunkohle gefährdet die Spitzenposition der ostdeutschen Länder bei der Energiewende.“ Es sei ein „energiepolitischer Irrweg“, sagte Wendenkampf und sprach sich gegen alle Versuche aus, den Neubau von Kraftwerken und Tagebauen als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen.

Notwendig sei vielmehr ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Ostdeutschland, sagte Wendenkampf. Moderne Spitzentechnologien müssten vorangebracht werden.

Bürgerinitiativen zeigten sich mit Blick auf Neubaupläne für Braunkohlekraftwerke wie in Profen in Sachsen-Anhalt besorgt. Die dortige Bürgerinitiative teilte mit, auch ohne neue Tagebaue reiche die Versorgung mit Kohle aus den bestehenden Kraftwerken noch weitere 25 bis 30 Jahre. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse endlich eingeleitet werden. Daniela Setton von der Klima-Allianz Deutschland bezeichnete die Braunkohle als „Hemmschuh der Energiewende“. Sie appellierte an Landesregierung und die Teilnehmer des Forums: „Mit der Braunkohle ist die Energiewende nicht zu machen.“ Braunkohlemeiler seien nicht flexibel einsetzbar, betonte Setton.

Die Grünen-Fraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg fordern einen Ausstieg bis 2030. „Der Atomausstieg darf nicht zur Renaissance der Braunkohle führen,“ heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Kohle sei als Brückentechnologie ungeeignet, da sie erreichte Klimaziele sofort wieder zunichtemachen würde. Ziel der Grünen sei der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energieträger bei der Stromerzeugung.

Dorothea Frederking von der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt hielt 100 Prozent erneuerbare Energien für machbar und forderte angesichts des Klimawandels ein sofortiges Handeln. „Der Stopp für die Braunkohle ist ein Muss.“ Johannes Lichdi von der sächsischen Grünen-Fraktion sagte: „Die Braunkohleverstromung ist mit ihrem schlechten Wirkungsgrad ein Auslaufmodell.“

Romy Richter